Iwaishima - Insel des Widerstands gegen das geplante Atomkraftwerk Kaminoseki

In der Form eines Herzens liegt die kleine Insel Iwaishima (Verbandsgemeinde Kaminoseki/Präfektur Yamaguchi) in der japanischen Inlandsee. 3,5 Kilometer entfernt ist die Bucht von Tanoura zu sehen, in der Landaufschüttungen zum Bau des Atomkraftwerks Kaminoseki geplant sind. Inselbewohner, unter ihnen viele Fischer, und Umweltaktivisten protestieren seit Bekanntwerden der Pläne 1982 gegen das Vorhaben. Sie fürchten um die einzigartige Biodiversität, um ihre eng mit Natur und Kulturlandschaften verbundene Lebensweise. Zu denen, die sich seit Jahrzehnten gegen Pläne des Akw-Baus stemmen, gesellten sich in den vergangenen Jahren, insbesondere nach dem Atomunfall von Fukushima 2011, jüngere Zuwanderer, deren Geschichten in dem in Vorbereitung befindlichen Buch zur japanischen Anti-Atomkraft-Bewegung ebenfalls erzählt werden.

Bucht von Tanoura - Heimstätte des geplanten Akw Kaminoseki

iwaishima - insel der mandarinen, der biwabäume und des widerstandes

Gerichtsaktivitäten zum geplanten Atomkraftwerk Kaminoseki 上関原発をめぐる裁判

 Überall in Japan wehren sich Bürger seit Jahrzehnten gegen den Bau, den Weiterbetrieb oder die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken und anderen Nuklearanlagen. Die Zahl der dazu angestrengten Prozesse muss in die Hunderte gehen. Alleine im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des AKW Kaminoseki listen die Atomkraftgegner vor Ort mehr als ein Dutzend meist mehrstufige Gerichtsprozesse und Klagen auf, die teils auch gegen sie geführt werden (Übersetzung, Zugriff zum Originaltext unter: https://kaminoseki-genpatsu-slapp.jimdo.com/上関原発をめぐる裁判/). 

1. Klage auf Mitbenutzungsrechte von an Chûden übertragenem öffentlichen Grund (kyôyûchi soshô)

Am 5. Februar 1999 reichten vier gegnerische Bürger Klage vor dem Distriktgericht Yamaguchi, Nebenstelle Iwakuni ein. Sie verlangten, dass die Eintragung der Übertragung der Eigentumsrechte (shoyûken ten’i tôki) für den Tauscherwerb (kôkan shutoku) von vier Grundstücken, für die sie Ersatzland erhalten hatten, für ungültig erklärt und dass die Eintragung gelöscht werden solle.  

Danach kam es zu einer zusätzlichen Klageerhebung (tsuiteiso), in dem der Besitzer des gesamten abgetretenen Landes auf Bestätigung eines Mitbenutzungs- oder Allmenderechts (iriai-ken) verklagt wurde. Am 28. März 2003 entschied das Distriktgericht Yamaguchi, Nebenstelle Iwakuni, dass das auf dem Allmenderecht beruhende Nutzungsertragsrecht (shiyô shûeki-ken) Anwendung finden könne und verbot eine Veränderung des gegenwärtigen Zustandes. 

Am 20. Oktober 2005 bei der zweiten Anhörung vor dem Obergericht Hiroshima entschied das Gericht, dass das Allmenderecht bereits wegen Verjährung erloschen sei (jikô de shômetsu shita) und entschied auf Abweisung der Klage. Deshalb gingen die Kläger vor dem Obersten Gerichtshof in Revision. Der erste Kleine Senat des Obersten Gerichtshofs entschied am 14. April 2008, die Revision abzulehnen. Von den fünf Richtern stimmten zwei, der Kammervorsitzende eingeschlossen, gegen die Entscheidung.

2. Streitsache um das Grundstück eines Shintô-Schreins (jinjachi soshô)

Gegen den Erwerb eines zu einem Shintô-Schrein gehörenden Grundstücks für den geplanten Bau durch Chûden reichten oppositionelle Mitglieder der Schreingemeinde (uchiko) eine Klage ein, mit der sie die Streichung der Übertragung der Eigentumsrechte (shoyûken no ten’i masshô) an dem Bergwald sowie ein Verbot der Veränderung des gegenwärtigen Zustandes und ein Verbot der Bauarbeiten beim Distriktgericht Yamaguchi, Nebenstelle Iwakuni, verlangten. 

Im März 2005 wurde die Klage auf Anerkennung der Mitnutzungsrechte eingereicht und einer Fusionsüberprüfung unterzogen. Das Distriktgericht entschied am 13. Dezember 2007, dass das Mitnutzungsrecht von einem Teil der Nutzungsberechtigten nicht in Anspruch genommen werden könne und wies die Klage ab. Am 25. Juni 2009 bei der Entscheidung über die Klageerhebung wurde durch das Obergericht Hiroshima die Klage in Bezug auf die Eintragung und die Veränderung des Status Quo niedergeschmettert, aber der Teil der Bestätigung des Mitnutzungsrechts wurde an das Distriktgericht zurückverwiesen.   

Am 7. Juli 2009 wurde vor dem Obersten Gerichtshof Revision in beiden Punkten eingelegt. Am 15. September 2010 lehnte das Oberste Gerichtshof die Annahme der Revision ab, die abweisenden Entscheidungen des Obergerichts in Bezug auf die Löschung der Eintragung der Eigentumsrechte und auf Verbot der Bauarbeiten wurden bestätigt. Was die Frage der Bestätigung der Mitnutzungsrechte angeht, so wurde diese an das Distriktgericht Yamaguchi, Nebenstelle Iwakuni, zur Untersuchung rückverwiesen. Es gab Beweismittel (shôko) in ausreichendem Ausmaß, aber sie wurden nicht anerkannt. 

3. Feststellungsklage zur Ungültigkeit vereinbarter Entschädigungszahlungen für Fischer

Am 13. Juni 2000 reichten die Fischereigenossenschaft (gyokyô) Iwaishima und drei einzelne Fischer aus Iwaishima eine Feststellungsklage (kakunin soshô) ein, mit der sie forderten, die Ungültigkeit der Vereinbarungen der Entschädigungszahlungen (hoshô keiyaku no mukô) für Fischer zu bestätigen. Am 23. März 2006 verwarf das Distriktgericht Yamaguchi, Nebenstelle Iwakuni, die Forderung nach Bestätigung der Ungültigkeit, bestätigte aber die Betriebserlaubnis (sôgyô yôhin) für Fischer mit freier Lizenz. Am 15. Juni 2007 widerrief das Obergericht Hiroshima in seiner Entscheidung die Betriebsbewilligung für freie Fischer. Die Nebenklage bezüglich des Bauverbots wurde abgewiesen. Dagegen wurde vor dem Obersten Gerichtshof  Revision eingelegt. Am 30. Oktober 2008 wies der zweite Kleine Senat des Obersten Gerichtshofes die Revision ab und bestätigte beide Urteile.

4. Klage gegen den Vorstand der Chûden-Aktienbesitzer 

Am 18. Juli 2000 reichte eine Gruppe gegnerischer Aktienbesitzer gegen die Vorstände von Chûden beim Distriktgericht Hiroshima eine Klage mit der Forderung auf Schadenersatz (songai baishô seikyû) ein. Ihnen wurde vorgeworfen, trotz unklarer Zukunftsaussichten für den Bau des Kernkraftwerks bereits eine Kaution (hoshôkin ) für die Fischer bezahlt und damit einen Schaden verursacht zu haben. Am 29. Januar 2003 ging die Klage vor dem Obergericht Hiroshima verloren, dagegen wurde Berufung eingelegt. Am 7. Oktober 2004 wurde die Niederlage festgestellt.

5. Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf umfassendes Erkundungsverbot 

 Am 1. August 2005 stellten 53 Mitglieder der Fischereigenossenschaft Iwaishima einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung (karishobun shinsei) über ein Verbot einer umfassenden Erkundungsuntersuchung (shôsai chôsa sashitome). Am 5. Februar 2007 abgelehnt. Dagegen wurde beim Obergericht Hiroshima Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde am 27. Januar 2009 abgewiesen.

6. Klage auf Aufhebung der Erlaubnis zur Landauffüllung (umetate menkyo torikeshi soshô)

Am 20. Oktober 2008 reichten 74 Inselbewohner aus Iwaishima eine Klage ein, mit der sie geltend machten, dass, so lange die Mitglieder der Fischereigenossenschaft Iwaishimas keine Kautionszahlungen erhalten haben, die Erteilung der Erlaubnis zum Beginn der Landaufschüttungsarbeiten rechtswidrig sei. Sie verlangen daher, dass die Erlaubnis für ungültig erklärt wird. Ein zunächst erteiltes Verbot wurde widerrufen, so dass der Gouverneur die Erlaubnis erteilen konnte. 

Meldung der Nachrichtenagentur Kyôdô vom 3. August 2016

"Akw Kaminoseki vor der Genehmigung zur Landaufschüttung (umetate kyoka)

Präfektur Yamaguchi erteilt sie Chûgoku Denryoku unter Vorbehalt (jôken tsuki)

„Die Präfektur Yamaguchi hat gegenüber der Firma Chûgoku Denryoku (Hauptsitz Hiroshima) die Absicht bekräftigt, für deren beantragtes Atomkraftwerk Kaminoseki (in der Gemeinde Kaminoseki/Präfektur Yamaguchi) eine Verlängerung der benötigten Genehmigung für Landaufschüttungen in dem in öffentlichem Besitz befindlichen Gewässer unter Vorbehalt erteilen zu wollen. Das verdeutlichte ein Beteiligter auf Anfrage. 

Nachdem die Firma Chûden im Oktober 2012 die Verlängerung der Genehmigung beantragt hatte, verzögerte sich die Entscheidung über das Für und Wider. Wenn aber die Verlängerung der Genehmigung vorliegt, hat Chûden die Möglichkeit, die auf den Bau ausgerichteten Arbeiten in Gang zu bringen. 

Chûden hatte im Oktober 2008 die Genehmigung erhalten. Im Oktober 2009 erfolgte der Baubeginn, aber aufgrund von Protestaktionen gegnerischer Bürger wurden die Arbeiten nicht fortgesetzt. Nach dem Unfall im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi der Firma Tôkyô Denryoku (TEPCO) wurden die Arbeiten abgebrochen.“

7. Klage auf das Recht der Natur (jizen no kenri soshô)

Am 2. Dezember 2008 reichten 111 individuelle Personen der „Vereinigung zum Schutz der Natur Nagashimas“ (Nagashima no Shizen o Mamoru Kai) und der „Vereinigung der Inselbewohner Iwaishimas“ (Iwaishima Tômin no Kai) beim Distriktgericht Yamaguchi eine Klage ein, mit der sie den Widerruf der Erlaubnis zur Landgewinnung verlangten. Ihnen ging es dabei um den Schutz seltener Tiere wie dem Schweinswal (sunameri). Weil die Kläger in Bezug auf Wildtiere (yasei dôbutsu) keine Klagebefugnisse (genkoku tekkaku) hätten, wurde die Klage abgewiesen, aber die Beratungen dauern an. Am 24. November 2010  ergänzten die Kläger nämlich die Forderung, dass eine im Oktober 2009 installierte, das Baugebiet markierende Lichtboje (hifuhyô) als Baubeginn (chakkô) und daher als Fehler (ayamari) zu betrachten sei. Die Genehmigung zur Landgewinnung sei daher außer Kraft zu setzen (shikkô suru), so wird ergänzend verlangt.

Begründung der Naturrechtsklage

Die Klage auf das „Recht der Natur“ zielte darauf ab, dass der charakteristische Wert von Ökosystemen (seitaikei) anerkannt wird und dass der Mensch diese Werte stellvertretend zu schützen hat. Dies bedeutet keine Auseinandersetzung zwischen Mensch und Natur, sondern eine Auseinandersetzung zwischen „Natur und Menschen, die zusammen mit der Natur leben möchten“ auf der einen Seite und „Entwicklung betreibenden Menschen (kaihatsu suru ningen)“ auf der anderen. Im Namen von wildlebenden Tieren und Pflanzen zu klagen bedeutet, mit dieser Klage symbolisch (shôchôteki imi de) zum Ausdruck zu bringen, dass es sich um in höchstem Maße schutzbedürftige Existenzen (mottomo mamorarerubeki sonzai) handelt. 

8. Einstweilige Verfügung gegen die Störung der Bauarbeiten zur Landaufschüttung (umetate kôji bôgai kinshi karishobun)

 Am 9. Oktober 2009 beantragte Chûden eine Einstweilige Verfügung gegen die „Vereinigung der Inselbewohner Iwaishimas“ und einzelne Mitglieder der Vereinigungin Verbot der Störung der Bauarbeiten zur Landgewinnung auf dem Meer. Das Distriktgericht Yamaguchi, Nebenstelle Iwakuni, und das Obergericht Hiroshima erließen das Verbot der Störung per Einstweiligen Verfügungen. Dagegen wurde vor dem Obersten Gerichtshof Beschwerde eingelegt. Am 19. November 2010 half das Gericht der Beschwerde größtenteils ab.

9. Antrag auf Geldstrafe gegen Störungen der Arbeiten zur Landaufschüttung [Meeresgebiet]) (umetate kôji hôgai ni tai suru seisaikin seikyû [kaiiki])

Am 2. Dezember 2012 beantragte Chûden, im Fall von Zuwiderhandlungen gegen die Einstweilige Verfügung gegen Störungen der Arbeiten zur Landaufschüttung eine Geldstrafe in Höhe von 9,36 Millionen Yen pro Tag zu verhängen. Das Distriktgericht Yamaguchi, Nebenstelle Yamakuni, setzte die Forderungssumme auf 5 Millionen Yen herab, dagegen wurde Beschwerde vor dem Obergericht Hiroshima eingelegt. Weil das Obergericht Hiroshima die Beschwerde zurückwies, strengten die Kläger eine Sonderbeschwerde vor dem Obersten Gerichtshof an. Am 29. November 2010 wies der Oberste Gerichtshof die Sonderbeschwerde ab.

10. Die 48-Millionen-Yen-Schadenersatzklage

Am 15. Dezember 2009 verklagte Chûden, weil es durch Störung seiner Bauarbeiten zur Landgewinnung einen Schaden erlitten (songai o kômuru) habe, zwei Inselbewohner von Iwaishima und zwei Kajakfahrer vor dem Distriktgericht Yamaguchi, Nebenstelle Iwakuni, auf Schadenersatz in Höhe von 48 Millionen Yen. Da der Gerichtsort nach Yamaguchi verlegt wurde, dauern die Beratungen noch an (keizoku shingichû). 

Mainichi Shimbun vom 30. August 2016

Atomkraftwerk Kaminoseki: Chûgoku Denryoku versus Bürger – Klage endet mit Vergleich

Weil sie in Gemeinde Kaminoseki in der Präfektur Yamaguchi die Vorbereitungsarbeiten für den geplante Bau des Atomkraftwerk Kaminoseki störten, hat die Firma Chûgoku Denryoku vier gegnerische Bürger als Gegner auf Zahlung von Schadenersatz (songai baishô) von etwa 39 Millionen Yen (ca. 300.000 Euro) verklagt. Der Prozess (soshô) wurde am Distriktgericht (chisai) Yamaguchi (Gerichtspräsidentin Kuwabara Naoko) mit einem Vergleich (wakai) beendet. 

Der Vergleich beinhaltet, dass Chûden keinen Schadenersatz erhält, im Gegenzug die Beklagten (hikoku-ra) im Fall der Wiederaufnahme der Bauarbeiten diese nicht behindern werden. Die Gegenbewegung wird nicht eingeschränkt (hantai undô wa seigen sarenai). 

Das Verteidigerteam der Bürger sagte: „Dieser Vergleich kommt einem Prozessgewinn gleich (shôso ni hitteki suru). Es ist deutlich geworden, dass die Klageerhebung (teiso) der Kontrolle  der Protestbewegung diente (hantai undô o osaetsukeru tame no teiso ga akiraka ni natta).“ 

„Wir werden uns bemühen, um auf Verständnis dafür stoßen zu können, dass wir die Fortsetzung des Baus Atomkraftwerks ins Auge fassen (hikitsuki genpatsu kensetsu o mesashi, rikai itadakeru yô doryoku suru)“, so kommentierte Chûden das Urteil. 

 11. Einstweilige Verfügung auf Verbot der Störungen der Bauarbeiten an der Küste von Tanoura, Landgebiet (Tanoura kaigan kôji bôgai kinshi karishobun [rikuiki])

Am 22. Juli 2010 beantragte Chûden beim Distriktgericht Yamaguchi gegen die „Vereinigung der Inselbewohner von Iwaishima“ und sechs einzelne Inselbewohner ein Verbot, das Arbeitsgelände an der Küste von Tanoura unbefugt zu betreten oder dort Zelte aufzustellen. Am 21. Februar 2011 ordnet das Distriktgericht Yamaguchi das Verbot von Störungen an. Aber im Juli 2012 zog Chûgoku Denryoku den Antrag zurück. Außerdem wurde kein mittelbarer Zwang angeordnet (kansetsu kyôsei) (s.u.).

12. Antrag auf Ausübung mittelbaren Zwangs gegen Störungen der Bauarbeiten an der Küste von Tanoura, Landgebiet (Tanoura kaigan kôji bôgai ni tai suru kansetsu kyôsei môshitate [rikuiki])

Am 1. März 2011 stellte Chûden den Antrag, dass, sollte der Einstweiligen Verfügung nicht Folge geleistet werden und weiterhin Störungen auf dem für den Bau vorgesehenen Grundstück an der Küste erfolgen, mittelbarer Zwang in Form der verlangten Zahlung in Höhe von 9,36 Millionen Yen pro Tag ausgeübt werden solle. Am 25. März 2011 ordnete das Distriktgericht Yamaguchi an, dass, sollten die Störungen fortgesetzt werden, an jedem einzelnen Tag 7 Millionen Yen an Chûgoku Denryoku zu zahlen seien. Dem Antrag auf Ausübung mittelbaren Zwangs wurde somit entsprochen.

13. Einstweilige Verfügung auf Verbot von Störungen der Straßenbenutzung von Tanoura (Tanoura chôdô shiyô bôgai kinshi karishobun)

Am 28. September 2010 verlangten die Inselbewohner Iwaishimas vor dem Distriktgericht Yamaguchi per Antrag auf Einstweilige Verfügung das Verbot der Behinderung der Benutzung der örtlichen Straßen zum Gelände des geplanten Baus bei Tanoura sowie des Küstenstreifens durch Chûgoku Denryoku. Am 21. Februar 2011 wurde die Einstweilige Verfügung abgelehnt. Am 7. März 2011 wurde dagegen vor dem Obergericht Hiroshima Revision eingelegt.

14. Antrag auf Einstweilige Verfügung für ein großes Gebiet (Meeresgebiet)

Am 21. Februar 2011 stellte Chûden den Antrag auf Einstweilige Verfügung vor dem Distriktgericht Yamaguchi auf Verbot von Störungen auf dem Meer innerhalb eines 21-Kilometer-Radius um das geplante Baugelände. Am 28. März 2011 zog Chûden den Antrag auf Einstweilige Verfügung zurück. 

 

Proteste in Tokyo gegen Landaufschüttungen in der japanischen Inlandsee zum Bau des Akw Kaminoseki