"Fukushima"-Gerichtsverfahren 裁判でのフクシマ

In 30 Gerichtsverfahren wird noch immer um die Frage gestritten, wer für den Atomunfall von Fukushima verantwortlich ist - nur der AKW-Betreiber TEPCO oder auch der japanische Staat? Rund 3600 Betroffene haben sich der Nariwai-Sammelklage angeschlossen, die den Staat in voller Mitverantwortung sieht und kürzlich vor dem Obergericht Sendai im ersten zweitinstanzlichen Urteil landesweit Recht bekam. Der Vorsitzende der Kläger*innen-Vereinigung, Nakajima Takashi (Foto), erläutert das Urteil.

Erstmals ist in Japan in zweiter Instanz, vor dem Obergericht Sendai, die Mitschuld des japanischen Staates an der Atomkatastrophe von Fukushima eindeutig festgeschrieben worden. 3600 Kläger*innen fühlen sich in ihrer Auffassung bestätigt. Opferanwalt Managi Izutarô forderte die Regierung und den Energieversorger Tôkyô Denryoku (TEPCO) auf, das Urteil zu akzeptieren und auf eine Berufung zu verzichten. Rund 100 Kläger*innen hätten das historische Urteil von Sendai nicht mehr erlebt.

Mehr als neun Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima beschäftigt die Katastrophe noch immer Japans Gerichte. Zuletzt sprach das Distriktgericht Fukuoka am 24. Juni einem Teil der Kläger*innen geringfügig höhere Entschädigungszahlungen zu. Unumstritten ist die Frage nach der Verantwortung des Kraftwerksbetreibers TEPCO für den Atomunfall. In der Frage, welche Verantwortung der japanische Staat trägt, gehen die Meinungen der Richter hingegen deutlich auseinander.

Im wenigen Wochen wird vor dem Bezirksgericht Fukushima im "Prozess zum Schutz der Kinder vor Verstrahlung" das erstinstanzliche Urteil erwartet. Es geht in dem Prozess um das Recht auf Evakuierung und daraus sich ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Staates und der Prefektur Fukushima sowie um die Rechtmäßigkeit von Grenzwerten. Konno Sumio, Sprecher der Klägervereinigung, schrieb dazu im Mai 2020 einen Beitrag in der Gewerkschafts-Zeitschrift Rôdô Jôhô. Hier ist die deutsche Übersetzung:

216 Betroffene der Atomkatastrophe von Fukushima, angeführt von dem Mönch Hayakawa Tokuo (Foto), haben in einem Schadenersatzprozess gegen den Hauptverursacher der Atomkatastrophe von 2011, den Energieversorger TEPCO, in zweiter Instanz einen spektakulären Erfolg errungen. Das Gericht bestätigte erstinstanzlich gewährte Schmerzensgeldansprüche für den erlittenen Verlust der Heimat und erhöhte diese. Das Gericht folgte damit den Klägern in der Auffassung, TEPCO habe grob fahrlässig gehandelt.

Nicht nur der Energieversorger Tôkyô Denryoku (TEPCO) ist für die Atomkatastrophe von Fukushima verantwortlich, sondern auch der japanische Staat. Dies entschied das Bezirksgericht Sapporo in einer Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage am 10. März 2020. Es ist das siebte Mal, das neben TEPCO auch die Regierung als Aufsichtsbehörde einem zivilrechtlichen Verfahren zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet wurde.

Im Prozess um Schadenersatz- und Schmerzensforderungen, die mehr als 700 Flüchtlinge in Folge des Atomunfalls von Fukushima Daiichi gegen das Energieunternehmen Tôkyô Denryoku (TEPCO) und den Staat geltend machen, wies das Distriktgericht Yamagata die Forderung nach höheren Zahlungen als derzeit staatlich festgelegt bei fast allen Klägern zurück. Eine Verantwortung des Staates für den Atomunfall weist das Gericht zurück - mit einer irritierenden Begründung.
Vorige Woche fand vor dem Obergericht Sendai ein Verhandlungstag im sogenannten Nariwai-Prozess statt, mit dem rund 4000 Betroffne des Atomunglücks von Fukushima gegen TEPCO und den japanischen Staat auf Wiederherstellung der vormaligen Lebensverhältnisse (Nariwai 生業) und Entschädigungen klagen. Nakajima Takashi, der Vorsitzende der KlägerInnen, kommentiert. 生業訴訟の原告団代表の中島孝さんがコメントする。

Eine Klägergruppe bestehend aus 4000 Mitgliedern führt seit Jahren einen Rechtsstreit gegen den Energieerzeuger Tokyo Denryoku (TEPCO/Tôden) und den japanischen Staat. Der Vorsitzende der Klägergruppe, Nakajima Takashi (*1956; 1. v.r.) kommentiert den Stand der Dinge (aufgezeichnet am 9. Mai 2019). 生業訴訟の原告団代表の中島孝さんのステートメント。

"Die Verantwortung des Staates (für den Atomunfall) wurde erneut zurückgewiesen", "Entschädigungen für einen Teil der Kläger bestätigt" und "Fehlurteil": Mit diesen Bemerkungen informierten die Anwälte der Kläger die Entscheidung des Bezirksgerichts Chiba unmittelbar nach der Urteilsverkündigung im zweiten gleichgerichteten Verfahren von Betroffenen der Atomkatastrophe.

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