"Fukushima"-Gerichtsverfahren 裁判でのフクシマ

Mehr als neun Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima beschäftigt die Katastrophe noch immer Japans Gerichte. Zuletzt sprach das Distriktgericht Fukuoka am 24. Juni einem Teil der Kläger*innen geringfügig höhere Entschädigungszahlungen zu. Unumstritten ist die Frage nach der Verantwortung des Kraftwerksbetreibers TEPCO für den Atomunfall. In der Frage, welche Verantwortung der japanische Staat trägt, gehen die Meinungen der Richter hingegen deutlich auseinander.

216 Betroffene der Atomkatastrophe von Fukushima, angeführt von dem Mönch Hayakawa Tokuo (Foto), haben in einem Schadenersatzprozess gegen den Hauptverursacher der Atomkatastrophe von 2011, den Energieversorger TEPCO, in zweiter Instanz einen spektakulären Erfolg errungen. Das Gericht bestätigte erstinstanzlich gewährte Schmerzensgeldansprüche für den erlittenen Verlust der Heimat und erhöhte diese. Das Gericht folgte damit den Klägern in der Auffassung, TEPCO habe grob fahrlässig gehandelt.

Nicht nur der Energieversorger Tôkyô Denryoku (TEPCO) ist für die Atomkatastrophe von Fukushima verantwortlich, sondern auch der japanische Staat. Dies entschied das Bezirksgericht Sapporo in einer Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage am 10. März 2020. Es ist das siebte Mal, das neben TEPCO auch die Regierung als Aufsichtsbehörde einem zivilrechtlichen Verfahren zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet wurde.

Im Prozess um Schadenersatz- und Schmerzensforderungen, die mehr als 700 Flüchtlinge in Folge des Atomunfalls von Fukushima Daiichi gegen das Energieunternehmen Tôkyô Denryoku (TEPCO) und den Staat geltend machen, wies das Distriktgericht Yamagata die Forderung nach höheren Zahlungen als derzeit staatlich festgelegt bei fast allen Klägern zurück. Eine Verantwortung des Staates für den Atomunfall weist das Gericht zurück - mit einer irritierenden Begründung.
Vorige Woche fand vor dem Obergericht Sendai ein Verhandlungstag im sogenannten Nariwai-Prozess statt, mit dem rund 4000 Betroffne des Atomunglücks von Fukushima gegen TEPCO und den japanischen Staat auf Wiederherstellung der vormaligen Lebensverhältnisse (Nariwai 生業) und Entschädigungen klagen. Nakajima Takashi, der Vorsitzende der KlägerInnen, kommentiert. 生業訴訟の原告団代表の中島孝さんがコメントする。

"Die Verantwortung des Staates (für den Atomunfall) wurde erneut zurückgewiesen", "Entschädigungen für einen Teil der Kläger bestätigt" und "Fehlurteil": Mit diesen Bemerkungen informierten die Anwälte der Kläger die Entscheidung des Bezirksgerichts Chiba unmittelbar nach der Urteilsverkündigung im zweiten gleichgerichteten Verfahren von Betroffenen der Atomkatastrophe.
Am 20. Februar 2019 hat das Bezirksgericht Yokohama neben dem Energieversorger Tokyo Denryoku (Toden/TEPCO) auch den japanischen Staat für den Atomunfall von Fukushima Daiichi 2011 mitverantwortlich gemacht. Damit wurde in fünf von sechs Verfahren, in denen auch der Staat Prozessgegner war, dessen Mitverantwortung richterlich festgestellt. Ein Sieg für die Kläger. Unbefriedigend bleiben die zugesprochenen Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Zahlungen gleichwohl.

Im Rahmen der internationalen Konferenz „Die Tepco-Atomkatastrophe – Möglichkeiten humanitärer und juristischer Unterstützung für Menschen aus der Region Fukushima“ in Frankfurt am Main vom 21. bis 23. September 2018 stellte Nakajima Takashi (im Bild mit Abe Kazue) die Forderungen der 4000 Menschen umfassenden Klägergruppe des Nariwai-Verfahrens vor. Die Gruppe klagt auf Wiederherstellung der vormaligen Lebensbedingungen und fordert Schmerzensgeld für die erlittenen seelischen Schäden.