Japans Justiz sieht sich häufig heftiger Kritik ausgesetzt, die immer wieder Zweifel an der modernen Rechtsstaatlichkeit des Landes aufkommen lassen. Nun hat das Obergericht Hiroshima, vergleichbar mit einem Oberlandesgericht in Deutschland, am 17. Januar mit einer Einstweiligen Verfügung die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Meilers 3 im Atomkraftwerk Ikata (Präfektur Ehime) auf der Insel Shikoku außer Kraft gesetzt. Das Urteil kommt einer Sensation gleich.
In Kürze will Japans Atomkraft-Industrie den lange gehegten Traum der Regierung vom Brennstoffkreislauf vollenden. Eine Gruppe von Gläubigen verschiedener Religionen - unter ihnen bekannte buddhistische Mönche, die seit langem gegen Atomkraft kämpfen wie Tanaka Tokuun (siehe Foto) - zieht nun dagegen vor Gericht.

Fukushima · 12. Januar 2020
Für Teile des derzeit noch komplett evakuierten Gemeindegebiets von Futaba-machi, einer der Gastgebergemeinden des AKW Fukushima Daiichi, soll im März 2020 die Evakuierungsanordnung aufgehoben werden. Die meisten Bewohner sehen das kritisch: Nach einer Umfrage der staatlichen Wiederaufbau-Behörde denkt nur etwa jeder Zehnte über eine Rückkehr nach. Rund zwei Drittel der Bevölkerung haben sich dazu entschieden, nicht mehr in ihre Heimat zurückzukehren.

Anti-Atomkraft-Bewegung in Japan · 29. Dezember 2019
Tanaka Shun’ichi, frühere Vorsitzender der Atomkraft-Kontroll-Kommission, ärgert sich über den neuerlichen Vertrauensschwund der Branche durch die Korruptionsaffäre, in die zahlreiche Provinzpolitiker und Mitarbeiter des Energieunternehmens Kansai Denryoku (Kanden/KEPCO) verwickelt sind. „In dieser Form sieht die Atomkraft wahrscheinlich ihrem vollständigen Verschwinden entgegen“, so erklärte er im Interview mit der Zeitung Fukui Shimbun (11.12.2019).
Politics in Japan · 24. Dezember 2019
Der japanische Umweltminister Koizumi Shinjirô hat bei einer Pressekonferenz am 23. Dezember erneut mit irritierenden Äußerungen zur Fridays For Future-Bewegung auf sich aufmerksam gemacht. Er warf der 16-jährigen Umweltaktivistin Greta Thunberg vor, sie würde einseitig Erwachsene für den Klimawandel verantwortlich machen und damit der Sache des Klimaschutzes schaden. Er erweckte damit den Eindruck, von der Konzeptionslosigkeit seiner Regierung im Klimaschutz ablenken zu wollen.
Im Prozess um Schadenersatz- und Schmerzensforderungen, die mehr als 700 Flüchtlinge in Folge des Atomunfalls von Fukushima Daiichi gegen das Energieunternehmen Tôkyô Denryoku (TEPCO) und den Staat geltend machen, wies das Distriktgericht Yamagata die Forderung nach höheren Zahlungen als derzeit staatlich festgelegt bei fast allen Klägern zurück. Eine Verantwortung des Staates für den Atomunfall weist das Gericht zurück - mit einer irritierenden Begründung.
Anti-Atomkraft-Bewegung in Japan · 16. Dezember 2019
Die wochenlangen Proteste der Fischer der Insel Iwaishima waren erfolgreich: Das Energieunternehmen Chûgoku Denryoku hat nach einem Bericht der Zeitung Chûgoku Shimbun am 16. Dezember die vorläufige Einstellung von Voruntersuchungen für den geplanten Bau des AKW Kaminoseki bekanntgegeben. Damit werden die Bohruntersuchungen, mit denen die Existenz von aktiven Erdbebenbruchlinien ausgeschlossen werden soll, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Tokyo 2020  · 18. November 2019
In Frankreich ermittelt ein Untersuchungsrichter gegen die Bewerbung Tokyos für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2020 in der japanischen Hauptstadt wegen des Verdachts des Stimmenkaufs. Es geht um Zahlungen in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro, die der frühere Chef des Bewerbungskomitees, der langjährige Spitzenfunktionär Takeda Tsunekazu, angeblich für Beratungsleistungen angewiesen haben will. Nun ist bekannt geworden, dass noch viel mehr Geld in dunkle Kanäle versickert ist.

Anti-Atomkraft-Bewegung in Japan · 16. November 2019
Die Proteste der lokalen Bevölkerung gegen Vorarbeiten zum Bau des geplanten Atomkraftwerks Kaminoseki gehen weiter. Auch am Freitag verhinderten Fischer vorbereitende Messungen zu Probebohrungen.

Tokyo 2020  · 14. November 2019
Der Senegal weigert sich, mit Papa Massata Diack einen mutmaßlichen Drahtzieher von Korruption und Dopingvertuschung an die französischen Strafverfolgungsbehörden auszuliefern. Das IOC weigert sich, gegen die unter massivem Korruptionsverdacht stehende japanische Olympiabewerbung für Tokyo 2020 zu ermitteln. Nicht nur erhielt das afrikanische Land vom IOC die Olympischen Jugendspiele 2022 zugesprochen. Jetzt nahm IOC-Präsident Thomas Bach von Senegals Präsident Sall auch noch einen Orden an.

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