"Nariwai-Prozess": Harte Kritik am Urteil des Obersten Gerichtshofes

Im sogenannten "Nariwai-Prozess" hat der Oberste Gerichtshof in Tôkyô am 17. Juni ein für die rund 3850 Kläger*innen enttäuschendes Urteil gesprochen: Eine Mitschuld des Staates an dem nach wie vor nicht beendeten Atomunfall von Fukushima 2011 war für drei der vier Richter*innen nicht auszumachen. Selbst wenn die Regierung ihrer Pflicht nachgekommen wäre, vom Kraftwerksbetreiber TEPCO rechtzeitig verbesserte Sicherheitsvorkehrungen zu fordern, wäre die Katastrophe nicht verhindert worden, urteilten sie. Erdbeben und Tsunami vom 11. März 2011 seien nämlich viel stärker gewesen, als von den - "vernünftigen" - staatlichen Langzeitprognosen vorhergesagt, eine Kausalität damit nicht gegeben.

 

Für die Kläger*innen und ihre Anwälte sind das Urteil und insbesondere seine Begründung eine herbe Enttäuschung. "Sie haben uns nicht einmal richtig ins Gesicht gesehen", kritisert Anwalt Managi Izutarô (Foto) das Gericht. Und der populäre Fernsehjournalist Kanehira Shigenori sieht mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes einen Tiefpunkt in der japanischen Rechtsgeschichte erreicht. Respekt gezollt wird indessen dem Minderheitsvotum des Richters Miura Mamoru: seine Stellungnahme kommt einem schonungslosen Verriss des Mehrheitsvotums der Kammer gleich.

 

 

Entscheidung in vier zur sogenannten Nariwai-Klage zusammengefassten Teilprozessen, angestrengt von Betroffenen des Atomunfalls von Fukushima, vor dem Obersten Gerichtshof: Die in den ersten beiden Instanzen noch zuerkannte Verantwortung des Staates für den Atomunfall wurde in dritter Instanz durch das Gericht verneint. Allerdings kritisierte einer der Richter die Mehrheitsentscheidung der anderen drei Richter mit scharfen Worten – ein ungewöhnlicher Vorgang, so die Tôkyô Shimbun (23.06.2022).

 

Dass der Staat seine Kontrollfunktion gegenüber dem Energieversorger Tôkyô Denryoku (TEPCO) nicht ausgeübt habe, stelle einen Verstoß gegen Artikel 1, Absatz 1, des staatlichen Entschädigungsgesetzes dar (Kokka Baishô-hô 国家賠償法), argumentierte Richter Miura Mamoru 三浦 守 in seiner abweichenden Stellungnahme zur Mehrheitsentscheidung seiner Kolleg*innen. Auf diesen Standpunkt, den zuvor auch das Obergericht in Sendai in seiner Entscheidung in zweiter Instanz vertreten hatten, beriefen sich die Kläger*innen vor dem Obersten Gerichtshof. 

 

Bei den Kläger*innen stieß das Urteil vom vergangenen Freitag auf Unverständnis und Verbitterung. Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet der Hauptanwalt der 3850 Betroffene umfassenden Kläger*innen-Vereinigung, Managi Izutarô 馬奈木 厳太郎, die Entscheidung und kritisierte die Richter: „Sie haben uns nicht einmal richtig ins Gesicht gesehen“ (Asahi Shimbun, 19. Juni 2022) Ein Ausdruck, der auch metaphorisch zu verstehen ist und bedeutet, dass das Gericht sich in keiner Weise auf die Argumentation der Kläger*innen wie auch vorangegangener Instanzen eingelassen haben, als es verkündete: "Weil der Tsunami unvorhersehbar war, ist der Staat nicht verantwortlich" (Sôteigai no tsunami nara kuni no sekinin wa nai  想定外の津波なら国の責任はない).

 

Managi Izutarô bemängelte, dass eine echte Urteilsbegründung der Mehrheit der Obersten Richter*innen  sich nur über vier Seiten erstrecke, wogegen Miuras Begründung sich durch Komplexität und Detailliertheit auszeichne. Miuras Supplement ersteckt sich innerhalb des 54-seitigen Urteils auf 30 Seiten. Die Mehrheitsmeinung der drei Richter*innen zur Frage der Verantwortung von Staat und TEPCO für die Atomkatastrophe gehe vielen wichtigen Fragen aus dem Weg, so Managi, vermeide insbesondere eine Würdigung der Frage der Vorhersehbarkeit eines großen Tsunami und der Verlässlichkeit von Langzeitprognosen. 

 

Dagegen, so Managi, habe Miura nicht nur die Zuverlässigkeit der bereits vor fast zwei Jahrzehnten vorliegenden Langzeitbewertungen zur Möglichkeit großer Erdbeben und Tsunamis  und der Vorhersehbarkeit der später eingetretenen Naturkatastrophen bestätigt. Er habe darüber hinaus darauf verwiesen, dass offensichtlich gewesen sei, dass ein solcher Atomunfall im Fall einer Überschwemmung des AKW-Geländes durch einen – vorhersehbaren – Tsunami zu befürchten gewesen sei. Der Staat hätte somit bereits im Juli 2003, ein Jahr nach offizieller Bekanntmachung der ersten Langzeitbewertung, den Energieversorger TEPCO zur Ergreifung von verbesserten Gegenmaßnahmen veranlassen müssen. 

 

Die Kammer kam mehrheitlich jedoch zu dem Schluss, dass sich der Atomunfall selbst bei Ergreifen von Maßnahmen gemäß der vorliegenden Langzeitprognosen  nicht hätte verhindern lassen.  Daher, obwohl der Staat es versäumt habe, TEPCO zu besseren Tsunami-Gegenmaßnahmen zu verpflichten, bestehe kein kausaler Zusammenhang zum Atomunfall, so die Schlussfolgerung des Gerichts. Die Kläger*innen, ihre Anwaltsgruppe sowie viele Prozessbeobachter*innen ließ diese Begründung konsterniert zurückließ. Wenn das wirklich die Haltung eines Staates und seiner Rechtssprechung zum Umgang mit Hochrisikotechnologie sein soll, dann muss man sich wohl Sorgen auch um die Zukunft des Landes machen.

 

Miura bemerkte in seinen Ausführungen noch, dass der von Experten schon vor rund 20 Jahren ermittelte Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsmaßnahmen am AKW Fukushima Daiichi nicht unzumutbar für das Unternehmen gewesen sei. Die damit verbundenen betrieblichen Einschränkungen seien nicht vergleichbar mit den verheerenden Auswirkungen eines Atomunfalls, der die von der Verfassung verbürgten Rechte der Bürger*innen verletze und ihre gesamten Lebensgrundlagen gefährde. Der wirtschaftliche Nutzen, den sich die Betreiber davon versprochen hätten, geeignete Schutzmaßnahmen gegen einen zu einer gewissen Wahrscheinlichkeit prognostizierten großen Tsunami zu unterlassen, rechtfertige das Versäumnis nicht.  

 

In seiner Stellungnahme mit dem Titel „Maßnahmen, die zur Verhinderung selbst eines unwahrscheinlichen Atomunfalls ausgeführt werden müssen“ (原発事故が万が一にも起こらないようにするために行使されるもの) nahm Miura Bezug auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1992 zu einem Rechtsstreit um das AKW Ikata auf der Insel Shikoku, wie Kläger*innen-Anwalt Managi erläutert.  Die drei Mehrheitsrichter*innen, die sinngemäß zu dem Schluss kamen, gegen den Tsunami sei so oder so kein Kraut gewachsen gewesen und daher erübrige sich die Frage nach der staatlichen Verantwortung trotz fahrlässiger Unterlassung, ließen mit ihrem Urteil laut Managi bisherige Rechtsprechung außer Acht.

 

Einleuchten will diese Position der drei Richter allerdings noch aus einem anderen Grund wenig – denn die AKW-Betreiber hätten die auf Meereshöhe installierten Notstromgeneratoren ganz einfach nur an einem höher gelegenen Ort anbringen müssen, um den Ausfall der Stromversorgung im AKW zu verhindern. Ein Versäumnis, das fassungslos macht. Und selbstverständlich baut man einen Schutzwall nicht lediglich gerade mal genau so hoch, wie methematische Berechnungen einen Tsunami vorherzusagen vermögen. 

 

Da das Urteil im Nariwai-Prozess – der größte von rund 30 Fukushima-Gerichtsverfahren – für andere höchstrichterliche Entscheidungen nicht bindend sei, werde man bei weiteren Prozessen unverändert mit der zweitinstanzlichen Urteilsbegründung des Obergerichts Sendai arbeiten. Dieses war im Oktober 2020 zu dem Schluss gekommen, dass wenn der Staat bei Versäumnissen eines Kraftwerksbetreibers nicht einschreite, dies rechtswidrig sei. 

 

Der populäre Fernsehjournalist Kanehira Shigenori 金広 茂紀 vom Sender TBS kommentierte das erste Urteil vor dem Obersten Gerichtshof in einer langen Reihe an noch laufenden Fukushima-Prozessen mit schroffen Worten: „In meinem langen Leben als Journalist habe ich bisher öfters gedacht, dass der Oberste Gerichtshof seinen Tiefpunkt schon erreicht hätte. Aber diese Entscheidung übertrifft alles bisher Dagewesene. Wofür ist das Recht da? Die Richter in den unteren Instanzen haben bei weitem mit mehr Ernsthaftigkeit entschieden. Diese Entscheidung wird als Schandfleck in die japanische Rechtsgeschichte eingehen“, schrieb Kanehira am 17. Juni unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Facebook. „In einem Land, das sich nicht um seine leidenden Menschen kümmert, gibt es keine gute Zukunft“, so wurde er darüber hinaus in den Sozialen Medien zitiert.

 

 

Kernpunkte des Urteils vom 17. Juni 2022 vor dem Obersten Gerichtshof

  • Basis der Tsunami-Schutzmaßnahmen vor dem Atomunfall von Fukushima war im wesentlichen die Errichtung eines Dammes (福島第一原発の事故以前の津波対策は防潮堤の設置が基本だった).
  • Die auf der Langzeitprognose des Staates beruhende durch TEPCO vorgenommene Tsunamivorhersage war rational (国の地震予測長期評価」に基づく東電の津波予測には合理性があった).
  • Jedoch waren das wirkliche Erdbeben und der darauffolgende Tsunami wesentlich stärker als in der Langzeitprognose angenommen (だが、実際の地震・津波は長期評価に基づく想定よりはるかに大規模だった).
  • Der Atomunfall hätte sich somit selbst dann nicht verhindern lassen, wenn die Regierung die Errichtung eines Deiches gemäß der Langzeitvorhersagen veranlasst hätte (国が長期評価を前提に東電に防潮堤を設置させても事故は避けられなかった).

 

Quelle: Asahi Shimbun, 17.06.2022

Stichwort "Nariwai-Klage"

"Nariwai 生業 ist der schriftsprachliche Ausdruck für Lebensunterhalt oder Broterwerb. Damit ist in kürzestmöglicher Form ausgedrückt, worum es den Kläger*innen mit ihrer Sammelklage ging: die durch den Atomunfall von Fukushima zerstörten Lebensgrundlagen zurückzuerhalten. "Gebt uns unseren Broterwerb zurück, gebt uns unser Land zurück!", so fordern sie auf Stoffumhängen, die sich die Kläger*innen an Gerichtstagen umhängen und Bannern, die sie auf ihren Demonstrationen schwenken. "Nariwai o kaese, chiiki o kaese!" (生業を返せ、地域を返せ!).

 

Konkret verlangten die letztlich rund 3850 Klägerinnen - unter ihnen Flüchtlinge ebenso wie Menschen, die nach wie vor in ihrer Heimat, der Präfektur Fukushima oder  benachbarten Präfekturen, leben - Schmerzensgeld vom japanischen Staat und von TEPCO für die psychischen Leiden durch die Beschädigung ihrer Lebensgrundlagen und den Verlust ihrer Heimat im vormaligen Zustand. Pro Kläger*in und Monat klagten die Betroffenen aus Fukushima und benachbarten Präfekturen auf 50.000 Yen pro Monat, etwas mehr als 400 Euro - und zwar so lange, bis alle Umweltschäden durch den Atomunfall wieder vollständig behoben sein werden. Mit dieser Forderung wollen die Opfer auch erreichen, dass Atomkraft im Fall eines Unfalls so teuer wird, dass Regierung und Betreiber von ihr ablassen und sich einer glaubwürdigen Energiewende verschreiben" (Auszug aus Blogbeitrag vom 5. Oktober 2020, mit minimalen Korrekturen).


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