反戦デモは「武力攻撃事態」の一歩手前? 防衛省がテロやサイバー攻撃と同一視した行政文書作成 保存期間経過前に廃棄:東京新聞 TOKYO Web https://t.co/1k7wva7yt2
— 東京新聞編集局 (@tokyonewsroom) March 30, 2022
Japan und die Demokratie: Kritische Stimmen warnen immer wieder vor einem Niedergang der demokratischen Kultur Nippons. Jüngster Anlass bietet ein vor zwei Jahren erstelltes Papier des Verteidigungsministeriums, in dem Anti-Kriegs-Demonstrationen als Vorstufe zu Terror und militärischer Bedrohung kategorisiert wurden. Der kommunistische Oppositionspolitiker Kokuta Kenji stellte dazu im Auswärtigen Ausschuss des Japanischen Unterhauses unbequeme Fragen und kritisierte auch die Vernichtung des Papiers.
Der Stellvertretende Verteidigungsminister Oniki Makoto 鬼木誠 hat am 30. März vor dem Auswärtigen Ausschuss des Japanischen Unterhauses zugegeben, dass das Ground Staff Office der Japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte ein Verwaltungsschriftstück erstellt hatte, dass „Anti-Kriegs-Demonstrationen“ als Beispiel für "Grauzonensituationen" im Vorfeld von bewaffneten Angriffen – zusammen mit Terror oder Cyperattacken – kategorisierte. Auch dass das Original dieses nach Einwänden von Journalisten später veränderte Pamphlet entgegen einer einjährigen Aufbewahrungspflicht vernichtet wurde, räumte der Politiker der Liberaldemokratischen Partei ein.
Das fragliche Schriftstück mit dem Titel „Zukünftige Ausrichtung der Bodenkräfte der Selbstverteidigungsstreitkräfte“ wurde am 4. Februar 2020 im Rahmen einer Hintergrundgesprächs mit Journalist*innen ausgeteilt. Darin werden, wie es heißt, „in Kooperation mit den Polizeibehörden und der US-Armee“, im Falle von „Terror, bewaffneten Angriffen und durch Spezialeinheiten durchgeführten subversiven Aktivitäten“ ausdrücklich Anti-Kriegs-Demonstrationen erwähnt.
Der Vorgang beschreibe einen klaren Verstoß gegen das mit Artikel 21 der Japanischen Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, kommentierte die Tageszeitung Tôkyô Shimbun. Der kommunistische Abgeordnete Kokuta Keiji 穀田恵二 , der den Skandal im Parlamentsausschuss zur Sprache gebracht hatte, bezeichnete die Gleichsetzung von demokratisch verbrieften Rechten mit Terror als „extrem ernste Angelegenheit“.
Weil aus dem Kreis von Medienvertretern der Hinweis kam, dass es sich dabei um einen unangemessenen Ausdruck handele, wurde er durch „Mob-Demonstration“ ersetzt. Die daraufhin eingesammelten ursprünglichen Unterlagen seien am 5. Februar 2020 entgegen der für solche Dokumente vorgesehenen einjährigen Aufbewahrungsfrist „abgeschafft“, sprich: vernichtet worden. Das Schriftstück sei versehentlich vernichtet worden, es handele sich nicht um Vertuschung, erklärte das Presseamt des Verteidigungsmiministeriums auf Anfrage der Tôkyô Shimbun.
Der Stellvertretende Minister Oniki sagte im Ausschuss, das Verteidigungsministerium würde normale Demonstrationen nicht als Grauzonensituation im Vorfeld von möglichen kriegerischen Angriffen begreifen. Eine namentlich nicht genannte zuständige Person aus dem Ministerium entschuldigte sich für die „gegen interne Vorschriften verstoßende Entsorgung der Unterlagen“. Ihm sei nicht klar gewesen, dass es sich bei den Dokumenten um aufbewahrungspflichtige Unterlagen gehandelt habe. Dem widersprach der Abgeordnete Kokuta: „Denkbar ist ausschließlich, dass die Sache vertuscht werden sollte. Dass das Verteidigungsministerium wollte verhindern, dass die Bevölkerung davon erfährt.“
Die Enthüllung gilt nun vielen als ein weiteres Beleg für die Fragilität der japanischen Demokratie unter der langjährigen Führung der Liberaldemokratischen Partei. Kokutas Parteigenosse Miyamoto Tôru, ebenfalls Unterhausabgeordneter, schrieb auf Twitter (s.u.): „Keine Geschichte aus Putins Russland, sondern eine aus Japan.“ Der populäre Wirtschaftswissenschaftler Kaneko Masaru (s.u.) sieht ebenfalls Parallelen zur Entwicklung in Russland, er twitterte: "Die Putinisierung Japans schreitet voran."
プーチンのロシアでなく、日本の話です。
— 宮本徹 (@miyamototooru) March 30, 2022
〈反戦デモをテロと同列に
陸自資料、グレーゾーン扱い
批判受け、翌日廃棄
日本共産党が追及:東京新聞 TOKYO Web〉 https://t.co/zlJRNDdIrK
穀田議員が3月30日の衆院外務委員会で質問した内容を共同通信が配信しました。〈スタッフ〉https://t.co/JzGKhli16V
— 穀田恵二 (@kokutakeiji) March 30, 2022
用語を書き換えても、「反戦デモ」を、いつ暴徒化するか分からないと敵視する認識に変わりはない。
— 穀田恵二 (@kokutakeiji) March 30, 2022
即日廃棄したのは、「反戦デモ」と記した文書が情報公開などで国民に知られないよう故意に廃棄、隠蔽したとしか考えられない。
デモは憲法に保障された表現の自由。敵視することは極めて重大な問題だ。 https://t.co/M3DCTpkl7b
【日本のプーチン化が進む】鬼木誠防衛副大臣は30日の衆院外務委員会で、防衛省陸上幕僚監部(陸幕)が武力攻撃に至らないグレーゾーン事態の一例として「反戦デモ」を挙げる行政文書を作成した上、保存期間の経過前に廃棄していた。隠ぺいでなく「誤って」捨てた?https://t.co/ETZWEcUvrl
— 金子勝 (@masaru_kaneko) March 30, 2022
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