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Japans Verteidigungsministerium kategorisierte Friedensdemos als Vorstufe eines bewaffneten Angriffs

Japan und die Demokratie: Kritische Stimmen warnen immer wieder vor einem Niedergang der demokratischen Kultur Nippons. Jüngster Anlass bietet ein vor zwei Jahren erstelltes Papier des Verteidigungsministeriums, in dem Anti-Kriegs-Demonstrationen als Vorstufe zu Terror und militärischer Bedrohung kategorisiert wurden. Der kommunistische Oppositionspolitiker Kokuta Kenji stellte dazu im Auswärtigen Ausschuss des Japanischen Unterhauses unbequeme Fragen und kritisierte auch die Vernichtung des Papiers.


Der Stellvertretende Verteidigungsminister Oniki Makoto 鬼木誠 hat am 30. März vor dem Auswärtigen Ausschuss des Japanischen Unterhauses zugegeben, dass das Ground Staff Office der Japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte ein Verwaltungsschriftstück erstellt hatte, dass „Anti-Kriegs-Demonstrationen“ als Beispiel für "Grauzonensituationen" im Vorfeld von bewaffneten Angriffen – zusammen mit Terror oder Cyperattacken – kategorisierte. Auch dass das Original dieses nach Einwänden von Journalisten später veränderte Pamphlet entgegen einer einjährigen Aufbewahrungspflicht vernichtet wurde, räumte der Politiker der Liberaldemokratischen Partei ein. 

 

 

Das fragliche Schriftstück mit dem Titel „Zukünftige Ausrichtung der Bodenkräfte der Selbstverteidigungsstreitkräfte“ wurde am 4. Februar 2020 im Rahmen einer Hintergrundgesprächs mit Journalist*innen ausgeteilt. Darin werden, wie es heißt, „in Kooperation mit den Polizeibehörden und der US-Armee“, im Falle von „Terror, bewaffneten Angriffen und durch Spezialeinheiten durchgeführten subversiven Aktivitäten“ ausdrücklich Anti-Kriegs-Demonstrationen erwähnt.  

 

Der Vorgang beschreibe einen klaren Verstoß gegen das mit Artikel 21 der Japanischen Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, kommentierte die Tageszeitung Tôkyô Shimbun. Der kommunistische Abgeordnete Kokuta Keiji 穀田恵二 , der den Skandal im Parlamentsausschuss zur Sprache gebracht hatte, bezeichnete die Gleichsetzung von demokratisch verbrieften Rechten mit Terror als „extrem ernste Angelegenheit“. 

 

Weil aus dem Kreis von Medienvertretern der Hinweis kam, dass es sich dabei um einen unangemessenen Ausdruck handele, wurde er durch „Mob-Demonstration“ ersetzt. Die daraufhin eingesammelten ursprünglichen Unterlagen seien am 5. Februar 2020 entgegen der für solche Dokumente vorgesehenen einjährigen Aufbewahrungsfrist „abgeschafft“, sprich: vernichtet worden. Das Schriftstück sei versehentlich vernichtet worden, es handele sich nicht um Vertuschung, erklärte das Presseamt des Verteidigungsmiministeriums auf Anfrage der Tôkyô Shimbun.

 

Der Stellvertretende Minister Oniki sagte im Ausschuss, das Verteidigungsministerium würde normale Demonstrationen nicht als Grauzonensituation im Vorfeld von möglichen kriegerischen Angriffen begreifen. Eine namentlich nicht genannte zuständige Person aus dem Ministerium entschuldigte sich für die „gegen interne Vorschriften verstoßende Entsorgung der Unterlagen“. Ihm sei nicht klar gewesen, dass es sich bei den Dokumenten um aufbewahrungspflichtige Unterlagen gehandelt habe. Dem widersprach der Abgeordnete Kokuta: „Denkbar ist ausschließlich, dass die Sache vertuscht werden sollte. Dass das Verteidigungsministerium wollte verhindern, dass die Bevölkerung davon erfährt.“

 

Die Enthüllung gilt nun vielen als ein weiteres Beleg für die Fragilität der japanischen Demokratie unter der langjährigen Führung der Liberaldemokratischen Partei. Kokutas Parteigenosse Miyamoto Tôru, ebenfalls Unterhausabgeordneter, schrieb auf Twitter (s.u.): Keine Geschichte aus Putins Russland, sondern eine aus Japan. Der populäre Wirtschaftswissenschaftler Kaneko Masaru (s.u.) sieht ebenfalls Parallelen zur Entwicklung in Russland, er twitterte: "Die Putinisierung Japans schreitet voran."


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