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Japans Premier Kishida: Kaum im Amt, schon unter Verdacht

Am 31. Oktober wird in Japan ein neues Unterhaus gewählt. Kishida Fumio, seit wenigen Wochen Japans 100. Premierminister, erhofft sich davon den Rückenwind, der einem neu im Amt befindlichen Regierungschef bei Neuwahlen zumeist gewährt wird. Doch kaum hat Kishida den zwölf Monate lang stets überfordert wirkenden Vorgänger Suga Yoshihide ersetzt, ereilt ihn und seine Liberaldemokratische Partei schon ein veritabler Politik-Skandal. Er steht den Ereignissen in Österreich, die zum Rücktritt von Bundeskanzler Kurz führten, in nichts nach: Die regierende Liberaldemokratische Partei Kishidas soll, so der Vorwurf, über eine Briefkastenfirma einen rechtsgerichteten, anonymen Twitteraccount (@Dappi2019) finanziert haben, der diffamierende Aussagen und Fakenews über politische Gegner verbreitet. Kishida selbst soll, wie weitere LDP-Spitzenfunktionäre,  dem Unternehmen einst vorgestanden haben.


 Dabei handelt es sich um ein Internet-Unternehmen namens "System Shûnô Center Co., Ltd." (Kabunushi Kaisha Shisutemu Shûnô Sentâ  株式会社システム収納センター). Es  wird in Medien, die bislang zu dem Skandal berichtet haben, als Briefkastenfirma, als "Dummy-Unternehmen der Liberaldemokratischen Partei" (das Magazin Litera, 16.10.2021) bezeichnet. Immer wieder sollen Spitzenfunktionäre der amtierenden Regierungspartei der 1977 gegründeten und auf Finanzdienstleistungen spezialisierten Firma in Tôkyôs Bezirk Chiyoda vorgestanden haben. Kishida fungierte 2001 sowie von 2003 bis 2005 als Direktor des Unternehmens, dessen Sitz sich nur wenige Gehminuten entfernt von der Parteizentrale der Liberaldemokraten befindet. Der neue Generalsekretär der Liberaldemokraten, der wegen Korruptionsvorwürfen 2016 als Wirtschaftsminister zurückgetretene Amari Akira, war 2001 ebenfalls Chef des Internet-Dienstleisters. 

 

Die LDP-nahe Firma wiederum soll ein namentlich nicht benanntes kleines Unternehmen im Großraum Tôkyô mit Aufträgen im Wert von 40 Millionen Yen (ca. 300.000 Euro) pro Jahr ausgerüstet haben, das inzwischen als Betreiber des fraglichen Twitter-Accounts identifiziert werden konnte. Das Unternehmen soll für die Pflege von Websites der LDP darüber hinaus verschiedentlich auch direkt Aufträge der Liberaldemokraten erhalten haben. 

 

Eine Klage des Oberhaus-Abgeordneten Konishi Hiroyuki 小西洋之 gegen den im Verborgenen agierenden Betreiber des Twitter-Accounts von "Dappi" vor dem Bezirksgericht Tôkyô brachte die dubiose Verbindung von Partei und Unternehmen ans Licht. Konishi, der die Konstitutionell-Demokratische Partei, im Parlament vertritt, fühlt sich durch einen Tweet des Trolls diffamiert und verlangte über eine Bankenauskunftei erfolgreich die Offenlegung der Account-Daten und die finanziellen Hintergründe des Betreibers. Gemeinsam mit einem Parteikollegen fordert er eine Entschuldigung, Schadenersatz sowie die Löschung des diffamierenden Tweets.

 

Dass da nicht ein einzelner, der sogenannten Netz-Rechten (neto uyoku) zugerechneten Troll (Profiltext: "Ich liebe Japan. Ich hasse Medien mit einseitiger Berichterstattung") auf Kosten des guten Rufes zahlreicher Oppositionspolitiker sein Unwesen treibt, wurde den Betroffenen z.B. dadurch klar, dass die meisten Tweets an Wochentagen zu Bürozeiten zwischen 9 und 21 Uhr abgesetzt wurden und so gut wie nie an Wochenenden.   

 

Größter Kunde des Account-Halters, so stellte sich im Zuge dieser Ermittlungen nun heraus, ist das "System Shûnô Center". Es wird seit Jahrzehnten von LDP-Politikern repräsentiert. Immer wieder sollen Spitzenfunktionäre der amtierenden Regierungspartei der 1977 gegründeten und auf Finanzdienstleistungen spezialisierten Firma in Tôkyôs Bezirk Chiyoda vorgestanden haben.

 

Premierminister Kishida fungierte 2001 sowie von 2003 bis 2005 als Direktor des Unternehmens, dessen Sitz sich nur wenige Gehminuten entfernt von der Parteizentrale der Liberaldemokraten befindet. Der neue Generalsekretär der Liberaldemokraten, der wegen Korruptionsvorwürfen 2016 als Wirtschaftsminister zurückgetretene Amari Akira, war 2001 ebenfalls Chef des Internet-Dienstleisters. 

 

"Dappi-Gate", wie der Skandal in Sozialen Medien und in der journalistischen Medienberichterstattung inzwischen genannt wird, dürfte nun eines der bristantesten Wahlkampfthemen in den nächsten beiden Wochen werden. "Mit Dappi-Gate die Liberal-demokratische Partei zerschlagen", so lautet ein neuer Hashtag auf Twitter.

Quelle: http://www.koufuri.com/company/
Quelle: http://www.koufuri.com/company/


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