
Mitte der 2020er Jahre beginnt in Japan der Abriss von zwei Dutzend Atomkraftwerken. Teile des bei den Stilllegungsarbeiten anfallenden Atommülls will die Regierung ins Ausland verbringen. Dies verstieße allerdings gegen nationales Recht. Das Wirtschaftsministerium prüft daher derzeit eine Revision der geltenden Bestimmungen.
Gemäß internationaler Abkommen ist die Ausfuhr von radioaktivem Abfall an Partnerländer zwar in Ausnahmefällen möglich. Japanisches Recht allerdings verbietet dies derzeit noch prinzipiell. Das Devisen- und Außenwirtschaftsrecht stehe dem entgegen, wie u.a. die Zeitung Asahi Schimbun noch während der Olympischen Spiele, am 6. August 2021, berichtete. Das Wirtschaftsministerium prüfe daher derzeit, ob unter Beachtung des prinzipiellen Ausfuhrverbots nach japanischem Recht die Erstellung von Ausnahmeregelungen möglich sei.
Bei Stilllegungsarbeiten fallen auch Abfälle in Form viele Tonnen schwerer Maschinen wie z.B. Dampfgeneratoren an. Würde man sie an Ort und Stelle aufbewahren, würde dies auf Kosten des Platzes im Kraftwerk gehen und die Stilllegungsarbeiten behindern, argumentiert das Wirtschaftsministerium. Daher fordere u.a. die Atomkraftindustrie eine Deregulierung. In Japan ist bislang die Stilllegung von 24 Kernkraftwerken beschlossen, deren Rückbau ab Mitte der 2020er Jahre erfolgen solle. Der Export von kontaminiertem Material erfordere eine Anpassung des nationalen Energie-Rahmenplanes. so die Asahi Schimbun (19.09.2021).
Konkret gibt es den Vorschlag, die Ausfuhr von drei Arten von schwach kontaminierten Großmaschinen unter der Bedingung zu erlauben, dass die sichere Wiederverwendung von recycletem Material möglich ist: Dampf-Generatoren, Speisewasservorwärmer und Transportbehälter für die Lagerung und den Transport von Abfällen. Als Partnerländer schweben der japanischen Regierung Länder wie die USA und Schweden vor, wo das Geschäft der Reaktorstilllegung fortgeschritten sei. Dort solle das schwach kontaminierte Material großer Maschinen dekontaminiert, eingeschmolzen und als Metallmaterial für die Wiederverwendung aufbereitet werden.
Zu dem Entwurf für die notwendigen Gesetzesänderungen hatte das Ministerim für Wirtschaft, Handel und Industrie Stellungnahmen bis zum 4. Oktober erbeten. Bei Atomkraftgegnern stößt das Vorhaben auf harte Kritik.
放射性廃棄物、海外処分に道筋 規制緩和で大型機器の「輸出」可能にhttps://t.co/EzIn3SLGYY
— 朝日新聞名古屋編集局 (@asahi_nagoya) September 19, 2021
原発の放射性廃棄物は国内で処分するという原則に関わる規制が、変わろうとしている。低レベル廃棄物である一部の大型機器について、処分を海外業者に委託できるように輸出規制を緩和する。
予感的中、アメリカだったよ(涙)
— まりーべる321 (@mariebell321) August 7, 2021
「米国への輸出が念頭にある。日本ではこれまで放射性廃棄物の国外処理の実績はない。22年度にも輸出を管理する外為法の運用通達を見直す」
【放射性廃棄物を国外処分、原発の大型金属 経産省方針】: 日本経済新聞 https://t.co/pf5Xojp7mp 2021/8/7
記事に関し大島堅一氏→https://t.co/uVB0By8NZ8
— 首都圏反原発連合 (@MCANjp) August 7, 2021
【詳しく説明された上で審議されたかのように、この記事を読む限り誤解する読者もいるでしょう。そんな議論は全くされていませんし、そもそも議論できる時間が十分にはありませんでした】
経産省、放射性廃棄物の輸出を検討 https://t.co/Fws8Jbf47W
経産省、放射性廃棄物の輸出を検討 廃炉の大型機器想定:朝日新聞デジタル https://t.co/CB2swPOsZz pic.twitter.com/KvwYeWv4cU
— 脱原発の日実行委員会 (@datugennohi) August 6, 2021
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