Japanische Regierung will Atommüll ins Ausland verschicken

Gemäß internationaler Abkommen ist die Ausfuhr von radioaktivem Abfall an Partnerländer zwar in Ausnahmefällen möglich. Japanisches Recht allerdings verbietet dies derzeit noch prinzipiell. Das Devisen- und Außenwirtschaftsrecht stehe dem entgegen, wie u.a. die Zeitung Asahi Schimbun noch während der Olympischen Spiele, am 6. August 2021, berichtete. Das Wirtschaftsministerium prüfe daher derzeit, ob unter Beachtung des prinzipiellen Ausfuhrverbots nach japanischem Recht die Erstellung von Ausnahmeregelungen möglich sei. 

Bei Stilllegungsarbeiten fallen auch Abfälle in Form viele Tonnen schwerer Maschinen wie z.B. Dampfgeneratoren an. Würde man sie an Ort und Stelle aufbewahren, würde dies auf Kosten des Platzes im Kraftwerk gehen und die Stilllegungsarbeiten behindern, argumentiert das Wirtschaftsministerium. Daher fordere u.a. die Atomkraftindustrie eine Deregulierung. In Japan ist bislang die Stilllegung von 24 Kernkraftwerken beschlossen, deren Rückbau ab Mitte der 2020er Jahre erfolgen solle. Der Export von kontaminiertem Material erfordere eine Anpassung des nationalen Energie-Rahmenplanes. so die Asahi Schimbun  (19.09.2021).

Konkret gibt es den Vorschlag, die Ausfuhr von drei Arten von schwach kontaminierten Großmaschinen unter der Bedingung zu erlauben, dass die sichere Wiederverwendung von recycletem Material möglich ist: Dampf-Generatoren, Speisewasservorwärmer und Transportbehälter für die Lagerung und den Transport von Abfällen. Als Partnerländer schweben der japanischen Regierung Länder wie die USA und Schweden vor, wo das Geschäft der Reaktorstilllegung fortgeschritten sei. Dort solle das schwach kontaminierte Material großer Maschinen dekontaminiert, eingeschmolzen und als Metallmaterial für die Wiederverwendung aufbereitet werden. 

Zu dem Entwurf für die notwendigen Gesetzesänderungen hatte das Ministerim für Wirtschaft, Handel und Industrie Stellungnahmen bis zum 4. Oktober erbeten. Bei Atomkraftgegnern stößt das Vorhaben auf harte Kritik.