Tsushima-Prozess: Gericht bestätigt Mitschuld des Staates

 

 

Zehn Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima ist die rechtliche Aufarbeitung der Katastrophe und der Verantwortlichkeiten dafür in vollem Gange. Am vergangenen Freitag (30. Juli 2021) sprach in Kôriyama das dortige Bezirksgericht Fukushima im sogenannten "Tsushima-Prozess" nicht nur dem Energieversorger Tôkyô Denryoku (TEPCO), sondern auch dem japanischen Staat die Verantwortung für den dreifachen Meltdown zu. Es ist die elfte Entscheidung dieser Art im Rahmen der zahlreichen Gruppenklagen. Die Forderung der "Rückgabe der Heimat im vormaligen Zustand" dagegen wies das Gericht zurück.


640 Bewohner*innen des Bezirks Tsushima, Gemeinde Namie, hatten den japanischen Staat und den Energieversorger und Atomkraftwerksbetreiber Tôkyô Denryoku (Tôden/TEPCO) auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ihrer Heimat verklagt und darüber hinaus zusätzlichen Schadenersatz in Höhe von 25 Mrd. Yen gefordert. Nur ein Bruchteil davon, ca. 1 Mrd. Yen oder 7,5 Mio. Euro sprach das Gericht 634 unter den Kläger*innen zu. Das macht zwischen 9000 bis 11.500 Euro pro Person zusätzlich für zehn Jahre Vertreibung, Flucht und Heimatverlust.

 

Dass die vor der Zweigstelle des Bezirksgericht Fukushima in Kôriyama ergangene Entscheidung trotzdem als großer Sieg gefeiert wurde, hat damit zu tun, dass es den Kläger*innen vor allem ums Prinzip geht. Sie wollen die Verantwortung insbesondere des Staates in vielen ähnlich gerichteten Verfahren richterlich bestätigt wissen. Und diese Genugtuung verschafften ihnen die Richter. 

 

Die Kammer begründete ihre Entscheidung, auch den Staat in die Verantwortung für den Atomunfall zu nehmen damit, dass über die Langzeit-Prognosen der staatlichen Zentrale für Forschungsförderung zu seismischen Untersuchungen im Juli 2002 hinaus seit 2006 Erkenntnisse um die Verletzlichkeit des Atomkraftwerks im Falle eines großen Tsunami bekannt gewesen seien. Wenn der Staat das Unternehmen pflichtgemäß zur Durchführung geeigneter Vorsichtsmaßnahmen verpflichtet hätte, dann hätte der Einfluss des Tsunami vom 11. März 2011 entscheidend vermindert werden und der Unfall wohl verhindert werden können.

 

Der Staat habe es, indem er seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei, hingegen auf beträchtliche Weise an Vernunft mangeln lassen und so gegen das Gesetz verstoßen, teilten die Richter mit.  Damit wurde zum elften Mal in einem der 30 von Betroffenen des Atomunfalls angestrengten und derzeit noch laufenden Verfahren die Mitverantwortung der japanischen Regierung festgestellt. „Die Verantwortung des Staates und von TEPCO wurde direkt bestätigt", bewertete der Vorsitzende der Anwaltsgruppe der Betroffenen, Hara Kazuyoshi 原 和良, als großen Erfolg. 

 

Die Betroffenen hatten den Staat und TEPCO überdies darauf verklagt, in dem von ihnen vormals bewohnten Gebiet die radioaktive Strahlung auf das Level zu reduzieren, das vor dem Unfall geherrscht hatte. Mit dieser eigentlich kaum zu realisierenden Forderung wollen Opfer in verschiedenen Verfahren auch die Kosten für die Atomkraft in der Zukunft erhöhen. Wer für den von ihm angerichteten Schaden tatsächlich in voller Höhe aufkommen muss, dem ist die Fortführung des Atomkraftkonzepts künftig kaum mehr möglich. In diesem Punkt wies das Gericht die Forderung der Kläger’innen allerdings ab, da die Rechtsgrundlage dafür fehle. Eine Reduzierung von Strahlung könne nur für Privatgrundstücke verlangt werden. 

 

Weiter hatten die Kläger*innen gefordert, dass der Grenzwert an hinzunehmender Strahlung für die Normalbevölkerung 0,23 Mikrosievert pro Stunde nicht übersteigen dürfe. Auch diese Forderung wies das Gericht zurück, da die Kläger’innen nicht dargelegt hätten, wie die dafür notwendige Dekontaminierung durchgeführt werden könne. Eine Begründung, die zeigt, wie unrealistisch die Vorstellung ist, man könne die Folgen einer Atomkatastrophe beherrschen und entstandene Schäden beheben. 

 

„Wir alle haben vom Schmerz des Flüchtlingslebens in unseren Meinungserklärungen vor Gericht erzählt, trotzdem wurde die Forderung nach Herstellung des ursprünglichen Zustandes zurückgewiesen“, sagte Konno Hidenori 今野秀則, der Vorsitzende der Kläger*innen-Vereinigung. Gleichwohl sahen die Anwälte der Betroffenen in dem Urteil auch im Hinblick auf diese Forderung „eine große Ermutigung“ für den zu erwartenden Fortgang des Prozesses und ähnlich gerichteter Verfahren. 

 

Quelle: 

Mainichi Shimbun, 30.07.2021

https://mainichi.jp/articles/20210730/k00/00m/040/445000c

 

Fukushima Minyû, 30.07.2021:

https://www.minyu-net.com/news/news/FM20210730-642561.php  

 


Kommentar schreiben

Kommentare: 0