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"Schwarzer Regen": Japanische Regierung bleibt stur, Hiroshima will Hibakusha-Urteil anerkennen

Die japanische Regierung bleibt im sogenannten „Schwarzer-Regen-Prozess“ (kuroi ame soshô 黒い雨訴訟) unerbittlich. Sie will nach einem Bericht der Zeitung Chûgoku Shimbun (23. Juli) ein kürzlich ergangenes Urteil in Hiroshima, nach dem 84 Kläger*innen der Status von Strahlenopfern (Hibakusha) in Folge des Atombombenabwurfs über Hiroshima abermals zuerkannt wurde, erneut anfechten. Die Stadt Hiroshima und die gleichnamige Präfektur dagegen wollen das Urteil anerkennen. 


 

Am Freitag, dem Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokyo, trafen sich Regierungsvertreter mit Repräsentanten der Präfektur und der Stadt Hiroshima, um diese zu instruieren, auch gegen das in zweiter Instanz ergangene Urteil im Sinne der Opfer Revision einzulegen. Das Urteil des Obergerichts Hiroshima vom 14. Juli, das die gesetzliche Zoneneinteilung als nicht valide zurückwies, basiere nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, wiederholten die Vertreter von Gesundheits- und Justizministerium stereotyp ihre nun schon zwei Mal von Gerichten zurückgewiesene Argumentation. 

 

Dementgegen jedoch betonten Präfektur und Stadt, dass „die Opfer des schwarzen Regens sich im fortgeschrittenen Alter befinden und sofortige Hilfe benötigen“. Neben der Herausgabe des Gesundheitshandbuchs für Atombombenüberlebende an alle 84 Kläger sprachen sich Stadt und Präfektur für eine grundsätzliche Erweiterung der einst festgelegten Zonen aus, durch die mehr Menschen als bisher Hilfsleistungen auf staatliche Kosten in Anspruch nehmen können. Die zweistündige Sitzung sei ergebnislos beendet worden, hieß es. Man werde sich Ende des Monats erneut treffen, hieß es.

 

Das Urteil des Obergerichts bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung vom Juli letzten Jahres und sprach allen Kläger*innen den Status von Hibakusha zu. Damit wurde die bis dahin geltende Zoneneinteilung verworfen, nach der geregelt wurde, wer rechtlich als dem Schwarzen Regen exponierte Person in Folge des Atombombenabwurfs vom 6. August anzusehen sei und wer nicht. Die Regierung war darüber hinaus aufgefordert worden, ihre bisherigen Kriterien zur Anerkennung von Hibakusha grundsätzlich zu überprüfen. 

 

Wer in Hiroshima oder Nagasaki offiziell als Strahlenopfer, als Hibakusha, anerkannt ist, regelt ein Gesetz aus dem Jahr 1975.  Demnach ist Strahlenopfer z.B., wer sich nach Abwurf der Bombe innerhalb einer 19 Kilometer langen und elf Kilometer breiten elliptischen Zone, dem sogenannten  Gesundheitsuntersuchungs-Sonderbezirk (kenkô shindan tokurei kuiki 健康診断特例区域), befand.

 

Dagegen hatten 84 Betroffene geklagt, die dem radioaktiven Regen zwar ausgesetzt waren und von denen viele an Strahlenschäden zu leiden hatten und haben. Da sie sich zum Zeitpunkt des Bombenabwurfs aber in einem angrenzenden und als Schwachregenzone kategorisierten Bereich befanden, erkannte der Staat sie bislang nicht als Hibakusha an. Die Richter in Hiroshima gaben ihnen erst- und zweitinstanzlich auf ganzer Linie recht.

 

Mehr dazu, unter: "Schwarzer Regen, unerbittlicher Staat" (Blogbeitrag vom 22. August 2020)

 

 


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