"Prozess zum Schutz der Kinder vor Radioaktivität": Urteilsbegründung aus dem Lehrbuch der internationalen Strahlenverharmloser

Am 1. März 2021 wies das Bezirksgericht in Fukushima-Stadt nach fast siebenjähriger Verhandlung die Gruppenklage zum "Schutz der Kinder vor Radioaktivität" (Kodomo Datsu-Hibaku Saiban 子ども脱被ばく裁判) vollständig ab. Die Kläger*innen erhofften sich ein Urteil, mit dem festgestellt wird, dass die staatlichen und die von der Präfektur Fukushima und den Gemeinden getroffenen Maßnahmen nach dem Atomunfall 2011 zu einer unnötigen Strahlenexposition für Kinder geführt hätten und rechtswidrig gewesen seien. Weiter wird das Recht auf Schulausbildung in einer sicheren Umwelt eingefordert. Bitter für die Kläger*innen, die bereits Revision beantragt haben: Die Abweisung der Klage wurde auch mit Argumenten und Richtwerten internationaler Organisationen (ICRP, IAEA, UNSCEAR) begründet, die die Betroffenen nicht für unabhängig, sondern für besonders atomkraftfreundlich halten. Irritierend aus deutscher Sicht: Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mischt bei der internationalen Verharmlosung von Radioaktivität mit, die letztlich zu fragwürdigen Urteilen in Japan führt.

子ども脱被ばく裁判

放射能を過小評価する国際機関のシナリオにもとづいた判決

2021年3月1日、福島地裁は、7年近くの審議の末、集団訴訟「子ども脱被ばく裁判」を全面的に棄却しました。この判決に対し既に控訴を行っている原告団は、2011年の原発事故後に、国や福島県、市町村が行った対策は、子どもたちに不要な放射線被ばくをもたらし違法であるとする控訴審判決を求めていました。また、安全な環境で学校教育を受ける権利も要求してきました。地裁は、訴訟の棄却を、決して中立ではなく原子力推進する立場をとる国際機関である国際放射線防護委員会(ICRP)、国際原子力機関(IAEA)、原子放射線の影響に関する国連科学委員会(UNSCEAR)による主張を示すことにより正当化しました。また、ドイツ連邦放射線防護局(BfS)も国際社会における放射能の過小評価に関与しており、それが結果的に日本でのこの疑わしい判決に影響を与えていると言えるでしょう。

Sammelklage-Vertreter*in Satô Mika und Konno Sumio, Rechtsanwalt Ido Ken'ichi 2018 (v.l.)
Sammelklage-Vertreter*in Satô Mika und Konno Sumio, Rechtsanwalt Ido Ken'ichi 2018 (v.l.)

Im „Prozess zum Schutz der Kinder vor Radioaktivität“ (Kodoma Datsuhibaku Saiban 子ども脱被ばく裁判), in dem es vor allem um die Strahlenexposition von Minderjährigen nach dem Atomunfall von Fukushima aufgrund von Versäumnissen der staatlichen Administrationen ging, fiel am 1. März 2021 nach fast sieben Jahren Prozessdauer vor dem Bezirksgericht Fukushima ein für die Kläger*innen enttäuschendes Urteil. Der Vorsitzende Richter Endô Tôji 遠藤東路 habe es hastig verkündet und dabei so leise gesprochen, dass er selbst mit Mikrophon kaum zu verstehen gewesen sei, schreibt der Journalist und Prozessbeobachter Suzuki Hiroki 鈴木博喜 in seinem Blog "Tami no Koe Shimbun" (民の声新聞). 

 

In dem Verfahren klagten einerseits 170 Kinder aus Fukushima und ihre Eltern gegen den Staat, die Präfektur und die Gemeinden auf die Feststellung der Verantwortung dafür, dass die Betroffenen zu Beginn des Atomunfalls einer unnötigen, hohen radioaktiven Strahlung ausgesetzt waren. Den Kläger*innen ging es um Bestätigung des Rechts auf eine Schulbildung ohne zusätzliche Strahlenexposition. Das Gericht wies die Forderung nach „Herstellung von Bildungseinrichtungen in einer sicheren Umwelt“ wegen „fehlender Spezifität der Forderung“ und „fehlenden Nutzens" zurück. 

 

Im zweiten Teil des Verfahrens hatten 158 Eltern von zum Zeitpunkt des Atomunfalls in Fukushima lebenden Kindern auf Zahlung eines – allenfalls symbolischen – Schadenersatzes von 100.000 Yen (ca. 8.000 Euro) geklagt. Der Staat und die Präfektur Fukushima seien für die Strahlenexposition ihrer Kinder nach dem Beginn des Atomunfall verantwortlich, so die Begründung. Die vorhandenen Daten des computergestützten Prognosesystem SPEEDI seien den Betroffenen nicht übermittelt worden, außerdem habe man die Verteilung von Jod-Tabletten unterlassen. Auch sei versäumt worden, dass die besonders empfindlich auf Radioaktivität reagierenden Kinder und Jugendlichen in eine sichere Umgebung zu bringen. Das Gericht sah dagegen jeweils keine rechtswidrige Unterlassungshandlungen und wies die Forderungen zurück.

 

 

Darüber hinaus wies das Gericht die Klage mit der Begründung ab, es könne nicht bestätigen, dass die Schüler*innen in einem Maße der Strahlung ausgesetzt gewesen sei, die den Gesundheitsschutz negativ beeinträchtigt oder die eine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Schüler*innen dargestellt hätten. Daher könne auch eine rechtswidrige Verletzung der Menschenrechte im Zusammenhang mit Leib und Leben der Schüler*innen nicht bestätigt werden.  

 

Was die mit diesem Verfahren ebenfalls erhobene Forderung von 14 Grund- und Mittelschüler*innen nach einer Umgebung mit einer Gesamtstrahlenexposition von 1 Millisievert pro Jahr als Obergrenze angeht sowie das Recht, ohne das Risiko von körperinnerer Verstrahlung z.B. durch unlösliche Cäsium-Partikel aufwachsen zu können, so wies das Gericht diese Forderungen zwar nicht direkt zurück. Bestritten wurde jedoch - nach Meinung zahlreicher nationaler und internationaler Experten grob faktenwidrig - dass infolge des Atomunfalls ein Schaden für Leib und Leben der Kläger*innen eingetreten sei.

 

Die Wiedereröffnung der Schulen in der Präfektur nach dem problematischen 20-Millisievert-Richtwert sei ebenfalls nicht rechtswidrig gewesen, so die Richter. Auch sei ein Unterricht während der durchgeführten Dekontaminierungs- und Verbesserungsarbeiten möglich gewesen. Ferner erteilten sie der Position der Kläger*innen eine Absage, wonach mit Eintreten des Atomunfalls sämtliche Kinder und Jugendliche hätten aus der Region weggebracht werden müssen. Außerdem könne man nicht so weit gehen zu sagen, die u.a. auf den amtlichen Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutz-Organisation (ICRPP) beruhenden Empfehlungen seien zwingend unangemessen gewesen.

 

IPPNW: Screeningeffekt kann großteils ausgeschlossen werden 

 

Es genüge nicht, die bei den Schilddrüsenkrebsuntersuchungen im Rahmen der von der Präfektur durchgeführten Gesundheitsuntersuchungen festgestellte Zunahme an Krankheitsfällen auf den mit dem Atomunfall einhergehenden Einfluss der Radioaktivität zurückzuführen, befand das Gericht weiter. Dem entgegen führt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in sozialer Verantwortung e.V." (IPPNW) die von ihnen errechnete 20-fache Erhöhung des Auftretens von Schilddrüsenkrebs bei Kindern und Jugendlichen klar auf die Strahlenexposition nach dem Atomunfall zurück.

 

Zwar sei ein gewisser, nicht exakt bestimmbarer Screeningeffekt in der ersten Untersuchungsreihe der Medizinischen Universität Fukushima noch anzunehmen. Es sei aber auszuschließen, „dass es sich bei den erhöhten Krebsraten in den nachfolgenden Untersuchungen um Folgen eines solchen Effekts handelt, denn all diese Kinder waren ja im Vorfeld schon untersucht und für krebsfrei befunden worden. Sie müssen die Krebserkrankung also zwischen den Screeninguntersuchungen entwickelt haben" (IPPNW 2021, vgl. auch die Bemerkungen von Dr. Alex Rosen auf YouTube, Zugriff über: http://www.radioactive-olympics.org/information-in-english/tokyo-2020-appeal.html). Mit der Erhöhung der Grenzwerte für die jährlich zu tolerierende Strahlenmenge von 1 auf 20 Millisievert werde die Gesundheit von Menschen gefährdet:

 

„Die japanische Regierung hatte nach dem Super-GAU die Grenzwerte per Dekret von 1 mSv/a (Millisievert pro Jahr) auf 20 mSv/a erhöht, um eine Rückkehr der Bewohner in die dekontaminierten Gebiete zu erzwingen. Sie verstößt damit gegen international geltende Strahlenschutz-Regularien. Insbesondere Kinder und Schwangere sind dadurch in ihrer Gesundheit gefährdet“ (Pressemitteilung IPNNW Deutschland). 

 

"Mister 100-Millisievert" Yamashita: Lediglich "leicht verständliche Erklärungen"?

 

In Bezug auf den Vorwurf der Kläger*innen zu propagandistisch anmutenden und irreführenden Äußerungen des aus Nagasaki stammenden Biomediziners und Strahlenexperten Yamashita Shunichi 山下俊一 bei Bürger*innen-Versammlungen entschied das Gericht, dass es zwar teilweise Äußerungen des Wissenschaftlers an die Adresse einer normalen Zuhörerschaft gegeben habe, die unangemessen und geeignet gewesen seien, Missverständnisse heraufzubeschwören. Yamashita - der häufig schlicht Mister 100-Millisievert“ genannt wird - hatte behauptet, erst ab 100 Millisievert pro Jahr an Strahlenexposition sei ein gesundheitlicher Schaden wissenschaftlich nachweisbar. Und er erteilte den absurden Rat, dass man nur lächeln müsse, um sich gegen radioaktive Strahlung zu immunisieren. Yamashita tätigte seine weltweit Empörung auslösenden Bemerkungen in der Funktion als Berater für Strahlen-Gesundheitsrisiken der Präfektur und neuer stellvertretender Präsident der Medizinischen Universität Fukushima. 

 

Die Behauptungen der Kläger*innen, wonach Yamashitas Äußerungen in Bezug auf Strahlenschäden beträchtlich in Widerspruch zum wissenschaftlichen Kenntnisstand gestanden hätten und einzig darauf ausgelegt gewesen seien, Chaos zu vermeiden und die wirtschaftliche Erholung Fukushimas als Aufgabe höchster Dringlichkeit in den Mittelpunkt zu rücken, seien jedoch nicht stichhaltig, so das Gericht. Yamashita habe „Erklärungen leicht verständlich“ getätigt (hei'i ni setsumei shita 平易に説明した). Weder sei erkennbar, dass eine Intention zum Setzen eines Irrtums bestanden habe, noch könne bestätigt werden, dass Staat und Präfektur Fukushima auf der Basis der Aussagen Yamashitas gegen das staatliche Entschädigungsgesetz verstoßen hätten.

 

Auch sah das Gericht in der Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Unfall geltende japanische Richtlinien auf der Basis internationaler Empfehlungen außer Kraft gesetzt worden waren, keinen Rechtsverstoß. Was den in den Katastrophenschutz-Richtlinien (bôsai shishin 防災指針) geregelten Aspekte der Evakuierung anbelangt, so sei  gegenüber den in Bezug auf Strahlung besonders stark empfindsamen Kindern in Übereinstimmung mit den internationalen Richtwerten der Internationalen Strahlenschutz-Organisation ICRP (International Commission on Radiological Protection) und der Internationalen Atom-Energie-Agentur (International Atomic Energie Agency) IAEA verfahren worden, teilten die Richter mit. Aber darin sahen die Anwält*innen der Betroffenen ja gerade den Rechtsverstoß.

 

Anwalt Ido Ken'ichi: ICRP, IAEA und UNSCEAR berücksichtigen nur, was der Atomkraft nicht schadet

  

Im Anschluss an die Sitzung erklärte der Vorsitzende der Anwaltsgruppe der Kläger*innen, Ido Kenichi 井戸健一, das Urteil stelle eine vollständige Zurückweisung der von den Betroffenen geltend gemachten Argumente dar. Sein Kollege Yanagihara Toshio 柳原敏夫 sagte, das Urteil lese sich, als sei es von Yamashita Shunichi persönlich geschrieben. Es fungiere jedenfalls als ein „Hilfsgruppen-Urteil“ für den für seine Strahlenverharmlosung weithin kritisierten Gefälligkeits-Gelehrten. 

 

Anwalt Ido Ken'ichi, der 2006 als Richter am Bezirksgericht Kanazawa mit einem in nächster Instanz aufgehobenen, gleichwohl spektakulären Urteil die Stilllegung von Meiler 2 des AKW Shiga wegen Sicherheitsbedenken verfügt hatte, arbeitete in seiner Kritik besonders den - aus seiner Sicht rechtswidrigen - Einfluss von Richtwerten atomkraftfreundlicher internationaler Organisationen auf das japanische Katastrophenmanagement 2011 heraus:

 

„Die Entscheidung des Gerichts ist durchzogen von der Denkweise, dass die internationalen Organisationen ICRP, IAEA oder UNSCEAR das Maß aller Dinge seien und dass es keine Probleme gebe, wenn man diesen nur folgen würde. Aber dabei handelt es sich um Organisationen, die die vehemente Nutzung der Atomkraft verfolgen und die nichts anders berücksichtigen als solche Dinge, die sicherstellen, dass auch die Grenzwerte für Strahlenexposition dem Gebrauch der Atomkraft nicht im Wege stehen. Sie zeigt kein Stück Problembewusstsein dafür, ob dies mit dem Wertesystem der Verfassung Japans übereinstimmt, deren grundlegendes Prinzip die Wahrung der Menschenrechte ist. Obwohl die Empfehlung der Internationalen Strahlenschutzkommission ICRP 2007 – mit der der Referenzwert für Notfallsituationen auf 20 Millisieverts bis 100 Millisieverts pro Jahr und der Referenzwert für bestehende Expositionssituationen auf 1 Millisievert bis 20 Millisieverts pro Jahr festgelegt wurde – nicht in das japanische Recht aufgenommen worden war, werden sie nun behandelt, als wären sie ‚Gesetz’“ (Ido Ken'ichi, 05.03.2021). 

 

Während die Ärzteorganisation IPPNW von einer 20-fachen Erhöhung der Schilddrüsenkrebs-Fälle bei Kinder- und Jugendlichen ausgeht, behauptet die von Ido u.a. kritisierte "United Nations Scientific Commission on the Effect of Atomic Radiation" (UNSCEAR) auch in ihrer jüngsten Expertise, ein statistischer Effekt sei nicht nachweisbar.

 

Auch das Bundesamt für Strahlenschutz mischt bei der Verharmlosung mit

 

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das sich nach eigenen Angaben „entscheidend in die Erstellung von Berichten zu den Auswirkungen des Reaktorunfalls in Fukushima“ für UNSCEAR eingebracht hat, geht ebenfalls davon aus, dass ein Leben in nicht oder nicht mehr evakuierten Gebieten unproblematisch sei und tut etwaige gesundheitliche Beeinträchtigungen sinngemäß als meist psychische Folgen einer Strahlenhysterie ab. Direkt durch die Strahlung verursachte Krankheiten sind zwar bislang nicht aufgetreten, zahlreiche Menschen sind allerdings infolge der Evakuierung verstorben oder leiden immer noch an psychischen Erkrankungen“, erklärte BfS-Präsidentin Inge Paulini in einer Pressemitteilung der Behörde vom 23. Februar 2021

 

Kritiker werfen den UNSCEAR-Autor*innen und ihren deutschen Ratgeber*innen vor, selektiv gewonnene bzw. systematisch verzerrte Daten zu verwenden bzw. die von offiziellen Stellen in Japan generierten Daten unkritisch zu übernehmen.

 

Gegen Behauptungen des BfS, das Leben in Fukushima sei völlig unproblematisch, 2020 z.B. im Rahmen einer Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages und zuvor in einer Pressemitteilung zu olympischen Veranstaltungen in Fukushima vorgetragen, hat der Arbeitskreis Japan der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Braunschweig mittlerweile eine Petition  auf den Weg gebracht. In einer auf der Website des Arbeitskreises abgedruckten Antwort auf die „Desinformation“ des BfS schrieb der umfangreich und langjährig zum Zusammenhang von Strahlung und Erkrankungs- bzw. Mortalitätsraten publizierende Statistiker Hagen Scherb (Helmholtz Zentrum München): 

 

Das BfS und die Bundesregierung ignorieren in leichtfertiger, unverantwortlicher Weise die einfach nachweisbaren Gesundheitsschäden, die prinzipiell nach zusätzlicher Strahlenbelastung auftreten. Die oberflächliche parlamentarische Problemwahrnehmung wurde in der heutigen Umweltausschusssitzung gut dokumentiert. Der notorische, abgeschmackte Vergleich des zusätzlichen Risikos in Japan mit dem Strahlenrisiko bei Flugreisen ist Desinformation, weil damit die um Größenordnungen unterschätzten Risiken für Körpergewebe und Keimzellen sowie insbesondere die Risiken für das ungeborene Leben unterschlagen werden. Auf Flugreisen ist die Inkorporation von Radionukliden unwahrscheinlich, dagegen ist Inkorporation in der Nähe von Fukushima durch Einatmen von aufgewirbeltem radioaktivem Staub unvermeidlich und relevant. Der angeblichen Unbedenklichkeit von kontaminierten Lebensmitteln ist ebenfalls zu misstrauen, weil das systematische Herunterspielen von Strahlenrisiken durch ‘verantwortliche‘ Institutionen (ICRP, SSK, WHO, IAEA, usw.) und darauf basierend durch die Nationalstaaten lange Tradition hat und wohlbekannt ist“ (Stellungnahme Dr. Hagen Scherb zu der Stellungnahme des BfS am 12.03.2020).

 

Weitere Quellen und Links:

 

Blog Tami no Koe Shimbun (Suzuki Hiroki):

https://blogos.com/article/520252/

 

OurPlanet-TV:

http://www.ourplanet-tv.org/?q=node/2549

 

Ido Kenichi (Sprecher der Anwaltsgruppe der Kläger*innen):  "Main Issues in the Children's Trial Against Radiation Exposure":

http://static1.1.sqspcdn.com/static/f/356082/28409277/1614631905860/English+pamphlet+2.pdf?token=L%2FpVtQt0CT4CzUhTWtULpICANbA%3D

 

Blog der Unterstützer*innen der Kläger*innen-Gruppe "Kodoma Datsu-Hibaku Saiban": http://datsuhibaku.blogspot.com

 

Artikel "Bundesamt für Strahlenschutz beschönigt Situation in Fukushima":

https://www.andreas-singler.de/2020/03/11/bundesamt-für-strahlenschutz-beschönigt-situation-in-fukushima/

 

Internationale Strahlenschutzkommission ICRP (International Commission on Radiological Protection)

https://www.icrp.org

 

United Nations Scientific Commission on the Effect of Atomic Radiation (UNSCEAR)

https://www.unscear.org

 

Internationalen Atom-Energie-Agentur IAEA (International Atomic Energie Agency)

https://www.iaea.org

 

Deutsche Fassung der ICRP-"Empfehlungen zum Strahlenschutz 2007" :

http://doris.bfs.de/jspui/bitstream/urn:nbn:de:0221-2009082154/1/BfS_2009_BfS-SCHR-47-09.pdf


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