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Notstand in Japan - was heißt das eigentlich?

 

Nach einem eklatanten Anstieg der Corona-Zahlen Ende vergangenen Jahres erklärte die japanische Regierung Anfang Januar für die Hauptstadtregion sowie eine Reihe weiterer Präfekturen den Notstand. Damit sollte auch den sich mehrenden Rufen nach einer Absage der Olympischen und Paralympischen Spiele begegnet werden. Mittlerweile ist die Zahl der Neuinfektionen deutlich zurückgegangen, noch immer hoch aber ist die Zahl der schwer Erkrankten und der Verstorbenen. Nun kündigte die Regierung die Verlängerung der Maßnahmen um einen weiteren Monat an. Notstand in Japan - was heißt das eigentlich? 


 

Für verbindliche Maßnahmen wie Lockdowns und Ausgangssperren zur Pandemie-Bekämpfung fehlen in Japan nach Meinung von Rechtsexperten die rechtlichen Voraussetzungen, sie seien in der Verfassung nicht vorgesehen  (vgl. Tanaka 2020).  Beruhend auf dem "Gesetz über Sondermaßnahmen" (tokubetsu sochi-hô  特別措置法) gibt die Regierung den einzelnen Präfekturen mit der "Erklärung des Notstandes" (kinkyû jitai sengen  緊急事態宣言) die Möglichkeit, vor allem über dringende Gebote Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Am 7. Januar gab Premierminister Suga Yoshihide bei der Erklärung des Notstandes für den Großraum Tôkyô und weitere Präfekturen vier konkrete Einzelmaßnahmen bekannt.

  • Restaurants und Lokale werden angewiesen, die Geschäftszeit zu verkürzen, sie soll um 20 Uhr enden. 
  • Durch den Aufruf zum "Telework" (Homeoffice) soll die Zahl der ins Büro gehenden Beschäftigten um 70  Prozent gesenkt werden. 
  • Die Bevölkerung wird ersucht, nach 20 Uhr auf nicht notwendiges Verlassen der Wohnungen im Sinne einer freiwilligen Selbstbeschränkung (jishuku自粛) zu verzichten.
  • Zugangsbegrenzungen für Sport- und Kulturveranstaltungen. 

Zum ersten Punkt erläuterte Suga laut dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NHK:

"Eine deutliche Verkürzung der Betriebszeiten von Lokalen beinhalte die Aufforderung, um 20 Uhr zu schließen und nach 19 Uhr keinen Alkohol mehr auszuschenken. Die Gouverneure der betreffenden Präfekturen haben mit den hiermit getroffenen Maßnahmen die Möglichkeit, die Namen von Lokalen, die der Aufforderung nicht folgen, öffentlich bekannt zu machen." Nach Tanaka (ebd.) ist eine derartige Aufforderung rechtlich als Anweisung (shiji  指示) zu verstehen. Sie ist zwar rechtsverbindlich, aber nicht strafbewehrt.

 

Betriebe, die bereits länger als einen Monat die Kürzung der Betriebszeiten praktizieren und die deshalb in schwere wirtschaftliche Fahrwasser geraten sind, haben im Gegenzug Anspruch auf ein sogenanntes „Kooperationsgeld“ (kyôryoku kin 協力金), also staatliche Unterstützung bis zu einer Höhe von 1,8 Millionen Yen (ca. 14.000 Euro) .

 

Den Aufruf zur Ausweitung der Tele-Arbeit begründete Suga so: 

„Wenn man ins Büro geht, finden automatisch mehr Essen oder Konferenzen mit Kollegen statt. Solche Gelegenheiten sollten möglichst verringert werden. Daher möchte ich um eine Reduzierung der ins Büro gehenden Beschäftigten um 70 Prozent bitten. Damit in  Großstädten wie auf dem Land die selben Arbeitsbedingungen herrschen, fördern wir erneut  die im vergangenen Jahr implementierten neuen Arbeitsmethoden und unterstützen verstärkt den Ausbau der Tele-Arbeit.“ 

 

Bildungseinrichtungen, so Suga weiter, sollten offengehalten werden. Es gebe keine Hinweise, dass von diesen ein deutliches Verbreitungsrisiko des Virus ausgehe. Kindergärten und Schulen sollen uneingeschränkt geöffnet bleiben. Universitäten werden gebeten, Präsenzunterricht und Online-Unterricht sinnvoll zu kombinieren. 

 

Zuletzt sei die Arbeitslosenquote auch aufgrund der seit fast einem Jahr herrschenden Pandemie auf 2,9 Prozent gestiegen, so Suga. Dies sei zwar unter den führenden Industrienationen immer noch die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenquote. Dennoch fühle sich die Politik verpflichtet, auf den Schutz der Beschäftigung im Land zu achten. „Der Bestand an Arbeitsplätzen hat auch weiterhin oberste Priorität für uns“, so der Premierminister. 

 

Darüber hinaus gewährt die Regierung Teilzeitarbeitern oder nicht regulär beschäftigten Arbeitnehmern eine Unterstützung von bis zu 15.000 Yen pro Tag, die allerdings bei 1,4 Millionen Yen gedeckelt ist, also bis etwa drei Monate lang bezahlt werden kann. Zudem forderte der Premier Betroffene auf, von den Möglichkeiten zins- und sicherheitsfreier Kleinkredite Gebrauch zu machen. 

 

Quelle: 

NHK, 07.01.2021

 

Literatur:

Tanaka, Mikio: Notstandsgesetzgebung in Japan: Wesentliche Inhalte und verfassungsrechtliche Grenzen. Japanmarkt Nr. 2/2020, S. 34-36.


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