Nariwai-Klage: Ein Kommentar von Klägervertreter Nakajima Takashi zur Entscheidung des Obergerichts Sendai

In 30 Gerichtsverfahren wird noch immer um die Frage gestritten, wer für den Atomunfall von Fukushima verantwortlich ist - nur der AKW-Betreiber TEPCO oder auch der japanische Staat? Rund 3600 Betroffene der Katastrophe haben sich der Nariwai-Sammelklage angeschlossen, die den Staat in voller Mitverantwortung sieht und  kürzlich vor dem Obergericht Sendai im ersten zweitinstanzlichen Urteil landesweit Recht bekam. Der Vorsitzende der Kläger*innen-Vereinigung, Nakajima Takashi (Foto), erläutert das Urteil aus Sicht der Betroffenen.

Die „Nariwai-Klage“ und die Entscheidung vor dem Obergericht

Von Nakajima Takashi (Vorsitzender der Nariwai-Kläger*innen-Vereinigung)

Das Obergericht Sendai hat am 30. September 2020 in Bezug auf den Atomunfall von Fukushima Daiichi die Verantwortung des AKW-Betreibers TEPCO und des japanischen Staates ausdrücklich bestätigt. Die Kläger*innen haben damit nach ca. dreijährigem Berufungsprozess gesiegt. „Als ich die Schriftrolle sah, die unseren Sieg verkündete, war ich so ergriffen, dass ich mich, während mir die Tränen kamen, nicht bewegen konnte“, sagte eine Klägerin aus Sôma. 

 

Mit dem Atomunfall von Fukushima haben sich viele Probleme ergeben, die bis heute andauern. Soziale Konflikte; Isolierung von Flüchtlingen in den Regionen, in die sie umgesiedelt wurden; Probleme im Alltag; Schikanen für die Kinder; die Unterscheidung der Menschen in Flüchtlinge und Bewohner, die geblieben sind; die Differenzierung nach Regionen mit unterschiedlichen Entschädigungszahlungen. In den einstigen zugangsbeschränkten Gebieten (über 20 Millisievert/Jahr, Anm. d. Red.) erholt sich die Bevölkerungszahl nicht, da die  Menschen nicht zurückkehren.

 

Die wahre Wurzel dieser Trennungen und Konfrontationen liegt darin, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen nicht nahe bei den einzelnen Menschen gewesen ist. Angefangen von den unterschiedlichen Entschädigungsleistungen durch die sture Zoneneinteilung nach dem Atomunfall bis hin zu einer Politik, nach der 20 Millisievert im Jahr der Grenzwert für das Vorhandensein eines Schadens ist.  

 

Das 20-Millisievert-Kriterium ist der generelle Maßstab für die Rückkehr der Menschen in die evakuierten Gebiete und für die Einstellung der Entschädigungszahlungen – und darüber hinaus für die Einschätzung, dass in diesen Gebieten kein Schaden mehr vorliege – dass mithin dort der Atomunfall beendet sei.

 

Daraus resultiert für den Staat das Problem, dass die Menschen nicht zurückkehren, auch wenn die Wohnbeschränkungen aufgehoben wurden. Da die alten Einwohnerzahlen nicht mehr erreicht werden, ist es auch schwierig, Geschäfte wiederzueröffnen. Dass die Entschädigungszahlungen eingestellt werden, verschärft dieses Problem noch weiter. Die Gemeinde Namie wurde zum Symbol für diese Tatsache. Einst lebten dort 21.000 Menschen. Nicht mehr als tausend von ihnen sind – Stand Juli 2020 – bislang zurückgekehrt. 

 

Ich denke, man kann sagen, dass dies daran liegt, wie der Staat und TEPCO die Betroffenen auseinanderdividieren, wie sie Informationen unterdrücken, wie sie dadurch, dass sie die Probleme in Vergessenheit geraten lassen, dafür sorgen, dass die Lage  künstlich verkompliziert und verschlimmert wird und wie die Bewohner der betroffenen Gegenden so allesamt immer stärker unter Druck geraten.

 

Was ausschlaggebend für die Entscheidung des Obergerichts war

 

Unter diesen Umständen hat das Obergericht Sendai den Staat und TEPCO klar verurteilt, und es hat entschieden, dass die Richtschnur für Schadenersatz der Regierung nicht ausreichend sei und daher zusätzlicher Schadenersatz geleistet werden muss.  

 

Bei den Klagen von Atomkraftopfern im ganzen Land, zu denen auch unsere Nariwai-Klage gehört, geht es im großen und ganzen um die selben Streitpunkte:

 

-                Waren Erdbeben und Tsunami vorhersehbar?

-                Hätte der Atomunfall verhindert werden können, wenn Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden wären? 

-                War die Langzeitbewertung der „Hauptabteilung zur Unterstützung der Erdbebenforschung“ (beim Wissenschaftsministerium, Anm. d. Red.) verlässlich?

 

Der Staat und TEPCO haben behauptet, dass erstens die Verlässlichkeit der Langzeitbewertung gering gewesen sei. Zweitens sei die Sicherheit der Atomkraft bis zu dem Ausmaß ausreichend gewährleistet, wie ihr Nutzen im Vergleich zu dem zu erduldenden Schaden überwiege. Und drittens habe der Unfall nicht verhindert werden können, weil als Gegenmaßnahme ein Damm von solchen Ausmaßen habe gebaut werden müssen, dass dieser bis zum Erdbeben und Tsunami nicht habe fertig gestellt werden können. 

 

Die Entscheidung des Obergerichts Sendai besagt, dass die Gesetzgebung zur Kontrolle der Atomkraft von der Hypothese ausgeht, dass schwere Unfälle sich nicht zufällig ereignen können und dass Argumente wie „gesellschaftliche Akzeptanz“ keine Gültigkeit haben. 

 

Auch in Bezug auf die abweichende Meinung zur Verlässlichkeit der Langzeitbewertung vertrat das Gericht die Auffassung, dass diese „in Charakter und Bedeutung alles andere als das Produkt der Ausführungen eines einzelnen Experten oder Aufsatzes“ und dass die Verlässlichkeit der Langzeitbewertung vielmehr hoch zu bewerten gewesen sei. Darüber hinaus lehnte das Gericht die Verteidigung TEPCOs mit der Begründung zurück, es sei „augenscheinlich, dass neue Katastrophen-Verhütungsmaßnahmen nach Kräften vermieden bzw. aufgeschoben“ werden sollten. 

 

Desweiteren bestätigte das Gericht, dass der Staat als Kontrollorgan eine Verantwortung trägt, die genau so hoch anzusetzen ist wie die Verantwortung, die TEPCO zukommt. „Die Japanische Atomaufsichtsbehörde[1] akzeptierte unterwürfig falsche Angaben von TEPCO und wurde damit seiner Rolle als zuständige Aufsichtsbehörde nicht gerecht“, so das Gericht. Und weiter: „Atomkraftwerks-Betreiber legen als gewinnorientierte Unternehmen zu großen Wert auf den Profit und neigen in der Tat zur Vermeidung von Kosten für Sicherheitsmaßnahmen. Daher besteht normalerweise die Erwartung, dass eine Aufsicht, eine Kontrolle stattfindet. Und man kommt um die Kritik nicht umhin festzustellen, dass die Einstellung der zuständigen Aufsichtsbehörde hier unzureichend war.“ Daher schrieb das Gericht dem Staat dieselbe Verantwortung zu wie TEPCO. 

 

Bis dato waren erstinstanzliche Sammelklagen auf der Ebene der Bezirksgerichte in Bezug auf die Verantwortung des Staates sieben Mal erfolgreich, sechs Mal unterlagen sie. Besonders nach dem Urteil im Strafprozess gegen drei TEPCO-Manager (im September 2019, Anm. d. Red.) wurde die Tendenz zu unguten Entscheidungen verstärkt. Mit der „Nariwai“-Entscheidung wird die Argumentation in allen Prozessen, in denen eine Verantwortung des Staat am Atomunfall in Abrede gestellt worden ist, bis hin zu der Entscheidung im Strafprozess, zertrümmert. Unsere Anwälte sind äußerst zuversichtlich, dass das Urteil des Obergerichts Sendai auch vor dem Obersten Gerichtshof Bestand haben wird. 

 

Was wir beabsichtigen

 

Mit der Nariwai-Klage verfolgen wir das Ziel, dass in unserer Heimat der vormalige Zustand wiederhergestellt wird und dass die Einwohner für die erlittenen seelischen  Schäden ein Minimum an Entschädigung erhalten. In der Entscheidung des Gerichts wird auch je nach Gegend verschieden ein jeweils einheitlicher Schadenersatz festgeschrieben. Dies bedeutet, dass unabhängig davon, ob man sich der Sammelklage angeschlossen hat oder nicht, die gesamte regionale Bevölkerung in jeweils gleicher Weise zu entschädigen ist und dass der Staat nunmehr seine Entschädigungsrichtlinien überarbeiten und die gesamte betroffene Bevölkerung entsprechend unterstützen muss. 

 

In den Tagen nach der Entscheidung habe ich die Präfektur Fukushima sowie die wichtigsten Gemeinden innerhalb Fukushimas aufgesucht, um über den Inhalt der Gerichtsentscheidung zu informieren und darum zu bitten, dass diese gegenüber der Regierung die Forderung erheben, die Entschädigungsrichtlinien zu überarbeiten. Von Kyûshû über die Kansai-Region bis hin nach Tôkyô haben auch die Unterstützungsgruppen aller Kläger*innen-Vereinigungen gegenüber dem Staat diese Forderung erhoben. Wir streben eine große Verbreitung der Bewegung zur Überprüfung der Entschädigungsrichtlinien an.

 

[1] Anmerkung d. Redaktion: Bis 2012 firmierte die Japanische Atomaufsichtsbehörde unter der Bezeichnung Nuclear and Industrial Safety Agency (Genshiryoku Anzen Bôan’in 原子力安全・保安院) und war angesiedelt beim Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie METI. Heute ist sie als selbständige Atomkraft-Kontrollbehörde (Genshiryoku Kisei I’inkai 原子力規制委員会) dem Umweltministerium zugeordnet.

 

Hintergrund "Fukushima vor Gericht" 

 

 

「生業訴訟」高裁判決

「生業を返せ、地域を返せ!」福島原発訴訟原告団長 中島孝

 

 

仙台高裁は2020年9月30日、福島第一原発事故についての国と東電の責任を明確に認め、原告は約3年にわたる控訴審に勝利しました。

 

相馬市に住むある原告の女性は、「勝訴の旗出しに感動し、涙が流れて動けませんでした」と話します。

 

福島第一原発事故以来さまざまな困難が起き、今日に至っています。避難者の避難先地域での摩擦や孤立、生活困難、子どものいじめ。避難者と滞在者の、また、賠償金の地域格差からくる分断。なかなか帰還が進まず、人口の回復しないかつての居住制限区域。

 

こうした分断や対立の大本にあるのは、個々の被害者に寄り添わない国であり、一律の地域線引きから始まった賠償格差であり、そして「年間20ミリシーベルトが被害の有無の基準」という政策です。

 

20ミリというものさしが、帰還と、それと一体の賠償金の打ち切りの基準とされ、ひいてはそういう地域は被害そのものが無いところ、原発事故が終わった地域とされてきました。

 

ここから、居住制限が解除されても住民の帰還が進まない問題が引き起こされました。人口が回復しないところで営業を再開するのは困難であり、賠償の打ち切りがそうした困難に追い打ちをかけています。かつて21,000人の地域住民が住んでいた浪江町は、今年の7月においても約1,000人の住民しか戻っていないという事実は象徴的です。

 

こうして国と東電による、被害者の分断、情報の隠蔽、そして忘却のごり押しによって、被害ますます複雑化、深刻化し地域と住民一人ひとりを追い詰めていると言えると思います。

 

高裁判決の衝撃

 

こうしたもとで、仙台高裁は国と東電を明快に断罪し、国が定めた賠償の基準である中間指針では足りないとして追加の賠償を命じたのです。

 

私たちの「生業訴訟」を含む全国の原発被害者訴訟では、ほぼ共通の論点があります。それは、地震・津波が予見できたか、安全対策をとれば事故は回避できたか、そして、③2002年の国の「地震調査研究推進本部」の「長期評価」の信頼性、です。

 

国、東電は、(1)「長期評価」の信頼性は低かった、(2)原発は、得られる利益と比較して、その社会が受忍すべきと考える程度の安全性さえあればよい、(3)安全対策は巨大な防潮堤を築く他になく、地震津波までには間に合わず事故は回避できなかった、と主張してきました。

 

仙台高裁判決は、原発を規制する法制は、万が一にも重大事故を起こしてはならないという前提に立っているとし、「社会通念」などという議論は存立しえないこと。

 

「長期評価」の信用性は低い、異論もあった、とする主張にも「単なる一専門家の論文等とはその性格や意義において大きく異なる」信頼性の高いものだと述べたうえで、安全対策を取らなかった東電を「新たな防災対策を極力回避しあるいは先延ばしにしたいとの思惑のみが目立つものであった」と一蹴しました。

 

また規制機関である国について、「保安院(=旧原子力安全・保安院)の対応は、東電による不誠実ともいえる報告を唯々諾々と受け入れることとなったものであり、規制当局に期待される役割を果たさなかったものと言わざるをえない」「営利企業たる原子力事業者においては、利益を重視する余り、費用を要する安全対策を怠る方向に向かいがちであり、不断に注視、規制していくことが期待されていたのであり、規制当局の姿勢として不十分なものであったとの批判を免れない」として、東電と同等に重い責任があると認定しました。

 

これまで、地裁段階では国の責任についての判断は、7勝6敗となっており、特に東電三役員の刑事裁判以降、よくない判決の流れが強まる傾向がありましたが、「生業」判決は国に責任がないとした各判決、それから刑事裁判の論理までも丹念に取り出して、一つひとつそれを打ち砕いています。

 

仙台高裁として、最高裁に上がったとしてもこの判決は覆させないという強い意志と良識が感じられる最高の到達点と、我々の弁護団は評価しています。

 

目指すもの

 

最後に、「生業訴訟」は原状回復と、地域ごとに住民共通の最低限の精神被害の賠償を求めており、判決においても地域ごとに一律の損害認定がなされました。これは、裁判の原告であるか否かに関わりなく、地域の住民全部に同じ被害があるという判決ですから、次には、国の賠償指針を作り直させて、住民全部を救済することが求められることになります。

 

判決翌日から、福島県や県内の主な自治体を訪問し、判決の中身を報告しながら、賠償基準の見直しを国に求める決議と要請を起こしてほしいと要望してきました。九州をはじめ、関西、東京などの各訴訟団の応援をいただいて国にも同じ要望を出したところです。賠償基準見直しに向け、大きな運動の広がりを作ることを目指しています。

 


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