Urteil des Obergerichts Sendai zum Atomunfall von Fukushima: Wenn der Staat nicht einschreitet, ist das rechtswidrig

Bei Sammelklagen in Japan ist es üblich, dass Anwälte der Kläger*innen oder Betroffene nach einer Urteilsverkündung sofort in knapper Form die wichtigsten Inhalte und Einschätzungen zum Urteil auf weiße, rechteckige Plakate notieren und sie dann den vor dem Gerichtsgebäude versammelten Wartenden präsentieren, jenen, die bei der Auslosung keinen Platz mehr im Gerichtssaal erhalten hatten. Am 30. September überbrachten die drei Mitglieder der Anwaltsgruppe der Nariwai-Sammelklage nach der Urteilsverkündung des Obergerichts im nordostjapanischen Sendai ihren vor Ort anwesenden sowie den virtuell zugeschalteten Klient*innen diese drei Botschaften:

 

- "Mehr Schadenersatz als zuvor" (higai kyûsai zenshin 被害救済前進)

- "Staat erneut verurteilt" (futatabi kuni o danzai  再び国を断罪)

- "Prozessgewinn" (shôso 勝訴)

 

Erstmals sprach ein japanisches Berufungsgericht damit der japanischen Regierung eine klare Mitschuld am Atomunfall von Fukushima zu:  „Dass - obwohl ein riesiger Tsunami vorhersehbar war - der Staat seiner Zuständigkeit nicht nachkam, von TEPCO geeignete Gegenmaßnahmen zu fordern, war rechtswidrig“, so urteilte das Obergericht Sendai am 30. September 2020. Es gab damit den rund 3600 Kläger*innen im sogenannten Nariwai-Prozess in der Sache Recht.

 

Nariwai 生業 ist der schriftsprachliche Ausdruck für Lebensunterhalt oder Broterwerb. Damit ist in kürzestmöglicher Form ausgedrückt, worum es den Kläger*innen mit ihrer Sammelklage ging: die durch den Atomunfall von Fukushima zerstörten Lebensgrundlagen zurückzuerhalten. "Gebt uns unseren Broterwerb zurück, gebt uns unser Land zurück!", so fordern sie auf Stoffumhängen, die sich die Kläger*innen an Gerichtstagen umhängen und Bannern, die sie auf ihren Demonstrationen schwenken. "Nariwai o kaese, chiiki o kaese!" (生業を返せ、地域を返せ！; Foto links).

 

Konkret verlangten die ca. 3600 Klägerinnen - unter ihnen Flüchtlinge ebenso wie Menschen, die nach wie vor in ihrer Heimat, der Präfektur Fukushima oder  benachbarten Präfekturen, leben - Schmerzensgeld vom japanischen Staat und von TEPCO für die psychischen Leiden durch die Beschädigung ihrer Lebensgrundlagen und den Verlust ihrer Heimat im vormaligen Zustand. Pro Kläger*in und Monat klagten die Betroffenen aus Fukushima und benachbarten Präfekturen auf 50.000 Yen pro Monat, etwas mehr als 400 Euro - und zwar so lange, bis alle Umweltschäden durch den Atomunfall wieder vollständig behoben sein werden. Mit dieser Forderung wollen die Opfer auch erreichen, dass Atomkraft im Fall eines Unfalls so teuer wird, dass Regierung und Betreiber von ihr ablassen und sich einer glaubwürdigen Energiewende verschreiben.

 

Was diese Forderungen anbelangt, so gingen auch vor dem Obergericht Sendai längst nicht alle Wünsche in Erfüllung. Einer pauschalen Schadenersatzsumme erteilten die Richter eine Absage, die Höhe der zugeteilten Kompensationen richtet sich nach der Region, aus der die Kläger*innen stammen. Am meisten erhalten Betroffene aus evakuierten Gebieten, am wenigsten solche, die aus nicht evakuierten Gebieten aus eigener Entscheidung geflüchtet sind (siehe Tweet von Shiraishi Hajime, Link unten).

 

Unternehmen und Staat wurden in Sendai zwar angewiesen, zusätzlich insgesamt 1,1 Milliarden Yen (ca. 9,17 Millionen Euro, ca. 2500 Euro pro Person) an die Betroffenen zu zahlen - mehr als doppelt so viel, wie vor drei Jahren noch das Bezirksgericht Fukushima. In erster Instanz hatte das Distriktgericht Fukushima die Verantwortung des Staates und von TEPCO zwar ebenfalls bestätigt, damals aber eine noch geringere Entschädigungssumme von 490 Millionen Euro festgelegt. Auch die in Sendai festgelegte Schadenersatzsumme deckt lediglich einen Bruchteil der geforderten Schadenersatz- und Schmerzensgeldsumme ab. 

 

Gleichwohl bejubeln die Kläger*innen das Urteil. Denn die Begründung schreibt eindeutig die Verantwortung nicht nur des Kraftwerkbetreibers Tôkyô Denryoku (TEPCO) fest - dies haben bisher alle Gerichte getan - sondern erneut und deutlicher noch als vor drei Jahren in erster Instanz auch die des japanischen Staates: 

 

„Aufgrund von Prognosen, die auf Langzeitbewertungen der Abteilung zur Unterstützung von Erdbebenuntersuchungen der Regierung beruhen, war die Möglichkeit, dass sich ein Tsunami großen Ausmaßes ereignen würde, bekannt. Dass der Staat von Tôkyô Denryoku keine Gegenmaßnahmen forderte, war daher rechtswidrig“, erklärte der Vorsitzende Richter Ueda Satoshi. „Man kommt des weiteren kaum umhin festzustellen, dass die Regierung und Tôkyô Denryoku aus Angst vor den großen Kosten, die das Unternehmen dadurch treffen würden, es unterlassen haben, auf der Basis von Langzeitberechnungen selbst Prognosen vorzunehmen.“ 

 

Die Kammer kam anders als noch das Distriktgericht Fukushima 2017 zu einer strengeren Einschätzung in Bezug auf den Umfang der Verantwortlichkeit der Regierung, wo Fragen der Atomkraftsicherheit vor "Fukushima" beim Wirtschaftsministerium angesiedelt waren. 2017 wurde dem Staat nur halb so viel an Verantwortung für den Atomunfall zugemessen wie dem Betreiber TEPCO. Demgegenüber erklärte Richter Ueda: „Der Staat hat aus eigener Verantwortung die Genehmigung für die Errichtung von Atomkraftwerken erteilt. Daher ist es nicht angemessen, den Umfang an Verantwortung einzuschränken."

 

Aus dieser Überlegung folgt die Erhöhung der Schadenersatzsumme auf 1,1 Milliarden Yen. Die Entscheidung des Obergerichts Sendai, die Verantwortung der Regierung zu bekräftigen, könne Einfluss haben auf die 30 landesweit von Flüchtlingsgruppen angestrengten Sammelklagen, schreibt der Fernsehsender NHK auf seiner Website. In einigen der bisherigen erstinstanzlichen Urteile stellten Gerichte nur die Schuld von TEPCO fest, nicht aber die der Regierung. Mehrheitlich urteilten die Gerichte in erster Instanz bisher allerdings gegen den Staat. Ob dies nun ständige Rechtssprechung wird, bleibt aber abzuwarten. Wird gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof Revision eingelegt, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Kläger*innen im Recht bleiben. Je höher in Japan die Richter aufsteigen, desto Größer ihre Nähe und Abhängigkeit zur Politik bzw. zur alles dominierenden Liberaldemokratischen Partei, glauben viele.

 

Im Anschluss an die Entscheidung von Sendai veranstalteten die Kläger*innen und ihre Anwälte eine Pressekonferenz. „Dass die Verantwortung von Staat und Tôkyô Denryoku festgestellt worden ist, ist nicht nur für die Verhütung weiterer Atomunfälle und die vollständige Kompensation für die Opfer von großer Bedeutung, sondern auch für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten", hieß es laut NHK.

 

„Der Prozess hat sich in die Länge gezogen, etwa hundert Mitglieder der Kläger*innen-Vereinigung haben dieses Urteil nicht mehr erlebt. Es ist traurig, dass wir die Freude über dieses Urteil nicht mehr mit ihnen teilen können“, sagte Managi Izutarô, der Generalsekretär der Anwaltsgruppe. „Den Opfern muss so schnell wie möglich  geholfen werden. Ich appelliere daher an TEPCO und die Regierung, ihre Verantwortung einzugestehen und auf eine Berufung zu verzichten.“ 

 

Der Vorsitzende der Kläger*innengruppe, Nakajima Takashi, erklärte: „Als ich das Urteil hörte, spürte ich, dass das Recht noch lebt. Es ist gut, dass stärker noch als in der ersten Instanz festgestellt wurde, dass die Handlungsweise der Politik verfehlt war.“ In Bezug auf die Entschädigungshöhe teilte Nakajima aber gegenüber dem Autor dieses Artikels mit: "Das ist der Teil des Urteils, den auch ich nicht verstehe." Auch auf der Website der Anwälte der Nariwai-Klage heißt es: "Es gibt immer noch unzureichende Punkte." Ungeteilt ist indessen die Freude über die Klarheit, mit der das Gericht Verantwortlichkeiten festschrieb.

 

Der Energieversorger Tôkyô Denryoku sprach einmal mehr den Betroffenen des Atomunfalls und dem ganzen Land gegenüber in seiner ritualistischen und unverbindlichen Weise „für die großen Unannehmlichkeiten und Sorgen“ seine Entschuldigung aus. Man werde die Urteilsbegründung prüfen und dann entscheiden, wie man darauf reagieren wolle. 

 

Substanzielle Erwiderungen waren auch von der japanischen Regierung zunächst nicht zu erhalten. Die zuständigen Ministerien würden das Urteil prüfen und dann die geeigneten Maßnahmen ergreifen, sagte Katô Katsunobu, der neue Generalsekretär des Kabinetts und Nachfolger in dieser Position von Neu-Ministerpräsident Suga Yoshihide. Und als würde dies etwas an der Katastrophe von 2011 ändern, fügte er hinzu, dass die Sicherheit von Atomkraftwerken „höchste Priorität“ besitze. 

 

Quellen, u.a.:

 

NHK, 30.09.2020 (Link nur begrenzte Zeit gültig):

https://www3.nhk.or.jp/news/html/20200930/k10012641371000.html?utm_int=news-social_contents_list-items_132

 

Website der Anwaltsgruppe im Nariwai-Prozess:

http://www.nariwaisoshou.jp

 

Hintergrund Fukushima-Prozesse:

https://www.andreas-singler.de/blog/fukushima-gerichtsverfahren-裁判でのフクシマ/