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"Reporter ohne Grenzen" fordert Stärkung der Pressefreiheit in Japan

 

Wenn es um die Gefährdungen der Pressefreiheit in Japan geht, dann ist der neue Ministerpäsident Suga Yoshihide der richtige Ansprechpartner. Für die Organisation "Reporter ohne Grenzen" steht Suga als vormaliger Generalsekretär des Kabinetts und rechte Hand von Ex-Premier Abe Shinzô nämlich mit in der Verantwortung dafür, dass in der Regierungszeit Abes ein "feindseliges Klima gegenüber Journalisten" geherrscht und es immer wieder Versuche der Intervention in die Medienberichterstattung gegeben habe.

 

Der Absturz Japans im "Reporter ohne Grenzen"-Ranking zur weltweiten Pressefreiheit von Position 13 vor der Amtsübernahme Abes auf aktuell Platz 66 ist somit auch Sugas Werk. Die Journalisten-Organisation fordert deshalb von Suga in einer Erklärung vom 16. September 2020 "eine neue Wende hin zur Pressefreiheit".

Suga persönlich wird ein respektloser Umgang mit Journalisten vorgeworfen, die Minimierung von Pressekonferenzen der Regierung während der COCID-19-Pandemie gehe auch auf ihn zurück. 

 

Als Anführer Japans, der drittstärksten Wirtschaftsmacht der Welt und einer der führenden Demoktratien, hat Yoshihide Suga nun die Pflicht, die Pressefreiheit hochzuhalten. Er und sein Land können nur davon profitieren, wenn Japan wieder ein Beispiel auf diesem Gebiet wird", sagte Cédric Alviani, Leiter des "Reporter ohne Grenzen"-Büros Ostasien.

 

Alviani forderte ferner die Überwindung des undemokratischen "Kisha Club" ("Reporter Club")-Systems gefordert, durch das nur aussgesuchte Medien zugang zu offiziellen Informationen erhalten, die Regierung, Ministerien und andere politische Institutionen nach eigenem Gutdünken unterhalten. "Allen Medien muss Zugang zu Pressekonferenzen der Regierung gewährt werden und alle Formen von Diskriminierung von Journalisten sind zu unterbinden", so Alviani. 

 

Zwar würde Japan generell die Prinzipien der Pressefreiheit und Medienpluralität respektieren, Tradition und Geschäftsinteressen würden Journalisten jedoch oft davon abhalten, ihrer Rolle als Wachhunde der Demokratie nachzukommen. Insbesondere in sozialen Medien würden extremnationalistische Gruppen Journalisten attackieren, die Themen behandeln, die als peinlich oder beschämend für Japan angesehen werden - wie z.B. der Atomunfall von Fukushima oder die von vielen abgelehnte hohe Militärpräsenz der USA auf Okinawa. 

 

Bereits 2017 habe der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, ernste Besorgnis zum Zustand der Pressefreiheit in Japan geäußert, 2019 habe er eine weitere Erosion konstatiert.

 

Reporter ohne Grenzen zu Japan: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/japan

 

 

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