Klägervertreter Kanemoto: "Ein Urteil, das die Verantwortung des Staates negiert, können wir nicht akzeptieren"

Mehr als neun Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima beschäftigt die Katastrophe noch immer Japans Gerichte. Zuletzt sprach das Distriktgericht Fukuoka am 24. Juni einem Teil der Kläger*innen geringfügig höhere Entschädigungszahlungen zu. Alleine 30 meist als Gruppenklagen angestrengte Prozesse werden derzeit noch verhandelt, bis rechtskräftige Urteile vorliegen, dürften Jahre vergehen. Unumstritten ist die Frage nach der Verantwortung des Kraftwerksbetreibers TEPCO. In der Frage, welche Verantwortung der japanische Staat trägt, gehen die Meinungen der Richter hingegen deutlich auseinander.

 

In 16 Verfahren liegen mittlerweile Urteile der Distriktgerichte vor. Alle Gerichte sahen bislang den Energieversorger und Atomkraftwerks-Betreiber Tôkyô Denryoku (TEPCO/Tôden) für die Kernschmelzen im AKW Fukushima Daiichi in der Verantwortung. Trotz eigener Erkenntnisse und staatlicher Langzeitprognosen in Bezug auf zu erwartende Erdbeben und Tsunami hatte es das Unternehmen aus Kostengründen unterlassen, eine geeignete Schutzmauer zu errichten und eine sichere Notstromversorgung sicherzustellen. In der Frage, ob auch dem Staat Mitverantwortung für den Unfall zuzuschreiben ist, fallen die Urteile unterschiedlich aus. Unter den zwölf erstinstanzlichen Entscheidungen, in denen sowohl die Mitverantwortung des Energieversorgers als auch des Staates zur Disposition standen, sahen sieben Kammern eine Mitschuld der staatlichen Institutionen, fünf dagegen – wie zuletzt das Gericht in Fukuoka – erkannten eine solche Mitschuld nicht.

 

Am 24. Juni stand die 16. Entscheidung in erster Instanz vor einem Distriktgericht (vergleichbar mit einem Landgericht in Deutschland) an. Vor dem Distriktgericht Fukuoka auf der südwestlichen Hauptinsel Kyûshû hatten 53 Betroffene aus 18 Haushalten TEPCO und den Staat auf die Zahlung von insgesamt 300 Millionen Yen (ca. 2,5 Mio. Euro) verklagt. Das Gericht unter Vorsitz von Tokuji Atsushi entsprach den Forderungen der Kläger*innen allerdings nur sehr bedingt.

 

Richter Tokuji sah nur den Energieversorger in der Verantwortung zur Zahlung höherer als bisher gewährter Schaden- und Schmerzensgeldzahlungen. Insgesamt 4,9 Millionen Yen (ca. 41.000 Euro) muss nach diesem Urteil TEPCO zusätzlich leisten, weil es trotz staatlicher Erdbebenprognosen die notwendigen Gegenmaßnahmen nicht getroffen hat. Eine Mitverantwortung des Staates  und daraus resultierend Entschädigungszahlungen mochte das Gericht indessen nicht erkennen.

 

Die Kläger*innen argumentierten, dass bereits 2002 durch Regierungsorgane eine Erdbeben-Langzeitprognose erstellt worden sei, auf deren Basis man einen Tsunami, wie er sich am 11. März 2011 an der nordostjapanischen Küste ereignete, hätte voraussehen können. Die Beklagten argumentierten, die Langzeitprognose habe nicht auf "rationaler Basis gegründete Kenntnisse" basiert und damit keine sichere Bewertung geliefert. Ein derart riesiger Tsunami habe somit nicht vorhergesehen werden können.

 

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass vor dem Atomunfall ein solcher Tsunami mit hoher Verlässlichkeit nicht habe vorausgesagt werden können. Es sei für den Staat schwer gewesen, die Dringlichkeit der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden riesigen Tsunami zu erkennen.

 

Nur für einen Teil der Kläger*innen wurden Forderungen, allerdings in äußerst bescheidenem Umfang, erfüllt. Sogenannten aus eigener Entscheidung Geflüchteten (jishu hinansha) aus der Präfektur Fukushima sprach das Gericht ein über die von TEPCO bereits geleisteten Entschädigungen hinaus gehendes Schmerzensgeld zwischen 33.000 (ca. 275 Euro) und 957.000 Yen (ca. 8100 Euro) zu. In den meisten bisherigen Entscheidungen fielen - selbst wenn den Klägergruppen in der Sache Recht bekamen - Entschädigungens- und Schmerzensgeldzahlungen enttäuschend gering aus.

 

Dagegen wies das Gericht die Forderungen jener Kläger*innen außerhalb dieser Gebiete, bei denen „von gesundheitlichen Schädigungen durch die radioaktive Strahlenmenge nicht gesprochen werden kann“ zurück: hier könne „die Angemessenheit der Flucht nicht bestätigt werden“, hieß es. Nicht bestätigt wurde in Fukuoka auch die Forderung nach Schmerzensgeld für den Verlust der Heimat. 

 

Die Kläger*innen waren von dem Urteil enttäuscht. Wütende Stimmen wie „Das Gericht folgte alleine der Argumentation des Staates“ oder „Gebt uns unsere Heimat zurück!“ waren zu hören. „Eine solche Entscheidung haben wir nicht kommen sehen“, sagte der Vorsitzende der Anwaltsgruppe der Kläger, Yoshimura Toshiyuki. Der Vorsitzende der Kläger*innen-Vereinigung, der 59-jährige Kanemoto Tomotaka, der in Tosu in der Präfektur Saga lebt, sagte: „Angesichts der Schäden, die viele Menschen erlitten haben, können wir ein Urteil, das die Verantwortung des Staates negiert, nicht akzeptieren. Wir werden auch im Berufungsprozess verlangen, dass die Verantwortung des Staates festgestellt wird.“ 

 

Quelle: Nishi-Nippon Shimbun, 25.06.2020: https://news.yahoo.co.jp/articles/5b35268bb9f0c1811776910f4e0832356de9dae9


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