· 

Polizeiaktion in Tôkyô löst Empörung unter Olympiagegnern aus

Fünf Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Tôkyô hat eine Polizeiaktion gegen eine in der Anti-Olympia-Bewegung in exponierter Stellung aktive Person Empörung unter Sympathisant*innen ausgelöst. Der in einer von Tôkyôs Parks in einer Zeltgemeinschaft lebenden Person werde ein Allerweltsdelikt vorgeworfen, das weder die am 20. Februar 2020 erfolgte Hausdurchsuchung mit Leibesvisitation noch die Konfiszierung fast aller wichtigen persönlichen Gegenstände unter Einsatz von rund 30 Polizisten rechtfertige. Die Aktion sei einzig und allein ein Schlag gegen die in Tôkyô aktiven Olympiagegner, hieß es.

 

„Am 18. Februar 2020, kurz nach 8 Uhr morgens, wurde am Wohnsitz (Zelt) unseres Mitstreiters A. eine ungerechtfertigte Hausdurchsuchung (Razzia) wegen angeblicher Urkundenfälschung durchgeführt. Den Befehl nur kurz vorzeigend drangen rund 30 Sicherheitspolizisten in zivil und mit roten Westen bekleidet unter Ausübung von Zwang in die Privatsphäre der betroffenen Person ein, weckten diese, beförderten sie nach draußen und nahmen dort eine fotografisch dokumentierte Leibesvisitation vor“, so schreiben Vertreter der beiden maßgeblichen Anti-Olympia-Organisationen in der japanischen Hauptstadt, der Hangorin no Kai („Versammlung gegen die Olympischen Spiele“ und die Okotowari-Verbindung („Verbindungskonferenz Nein Danke zu olympischen Desastern“). 

 

Bei der Aktion seien Haarproben genommen und über einen Mundabstrich eine DNA-Probe verlangt worden, heißt es in der Erklärung weiter. Aufgrund der Weigerung des/der Betroffenen habe ein Polizist erklärt, man werde sie/ihn später womöglich zur Abgabe zwingen. Desweiteren hätten die Sicherheitspolizisten den herbeigeeilten und gegen die Aktion protestierenden Freunden mit dem Verweis auf „die Menschenrechte der/des Tatverdächtigen“ die Fotodokumentation seitens der Protestierenden gestört und eine Verbotslinie zum Untersuchungsbereich gezogen. Andererseits habe der/die Betroffene im Kalten stehend keine Jacke anziehen und nur unter Bewachung zur Toilette gehen dürfen.

 

Die Durchsuchung habe rund dreieinhalb Stunden angedauert. Ausweis, Laptop, Bankkarte, Mobiltelefon und andere persönliche Gegenstände seien konfisziert worden. Zugleich mit der Durchsuchung des Zeltes sei die Wohnung eines Bekannten durchsucht worden, bei der sich die Zielperson teilweise aufhalte. Dort seien auch Gegenstände beschlagnahmt worden, die nicht Herrn/Frau A. gehören.

 

„Urkundenfälschung“ sei ein Tatbestand, der seitens der Polizei häufiger aufgerufen werden, wenn es gelte, das Engagement in missliebigen sozialen Bewegungen zu stören, schreiben die Anti-Olympia-Aktivisten weiter. Das zur Last gelegte, auf ein Meldevergehen zielende Fehlverhalten, sei „das Bagatelldelikt unter den Bagatelldelikten“. Viele Menschen würden, wie A., an verschiedenen Orten leben, ohne dies ausdrücklich zu dokumentieren. Die Aktion sei offenkundig lediglich auf die Unterdrückung und Eliminierung der Olympiagegner keine sechs Monate vor Beginn der Olympischen Spiele angelegt, klagen die Aktivisten der Hangorin no Kai und der Okotowari-Verbindung. 

 

Quellen: 

http://www.2020okotowa.link/2020/02/20/20200220statement-gasa/

 

https://hangorin.tumblr.com/post/190936145266/we-condemn-the-tokyo-polices-house-search-against

 

 

Hintergrund: 

 

"Bad for Fukushima, bad for democracy": 

https://www.playthegame.org/news/news-articles/2019/0586_bad-for-fukushima,-bad-for-democracy/

 

https://www.andreas-singler.de/2019/07/17/bad-for-fukushima-bad-for-democracy/

 

https://www.andreas-singler.de/2019/07/28/schlecht-für-fukushima-schlecht-für-die-demokratie/

 

 

Fotovermerk: "Keine Vertreibungen wegen Olympischer Spiele", Banner gezeigt bei einer Anti-Olympia-Aktion in Tokyo 2018 (siehe auch den Band "Toko 2020", S. 181. 


Kommentar schreiben

Kommentare: 0