Obergericht Hiroshima erlässt Einstweilige Verfügung gegen AKW Ikata 3

Japans Justiz sieht sich häufig heftiger Kritik ausgesetzt, die immer wieder Zweifel an der modernen Rechtsstaatlichkeit des Landes aufkommen lassen. Nun hat das Obergericht Hiroshima, vergleichbar mit einem Oberlandesgericht in Deutschland, am 17. Januar mit einer Einstweiligen Verfügung die Betriebsgenehmigung für den derzeit abgeschalteten Meiler 3 im Atomkraftwerk Ikata (Präfektur Ehime) auf der Insel Shikoku außer Kraft gesetzt. Das Urteil kommt einer Sensation gleich.

Drei Bewohner der Präfektur Ehime hatte gegen den Betrieb des MOX (gemischt-oxid)-betriebenen Meilers 3 im AKW Ikata, das noch bis April wegen einer planmäßigen Überprüfung abgeschaltet ist, geklagt. Sie sahen in dem Betrieb aufgrund der möglichen Erdbeben- und Vulkanausbrüche eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben. Das Gericht folgte ihrer Argumentation. Es nahm damit die japanischen Sicherheitsrichtlinien beim Wort, die eine Betriebserlaubnis von Kernkraftwerken auch im weiteren Umfeld von Vulkanen eigentlich ausschließen, in der Regel aber sehr großzügig ausgelegt werden. Die Nachrichtenagentur Kyôdô (17.01.2020) deutete das Urteil zugleich als Hinweis darauf, dass die Entscheidung der Atomkraft-Kontrollkommission, die die Sicherheit des Kraftwerks bescheinigt hatte, "fehlerhaft" sei.

Die einstweilige Verfügung gilt bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, das an die Zweigstelle des Distrikgerichts Yamaguchi in Iwakuni zurückverwiesen wurde. Es ist bereits das zweite Mal seit 2017, das das Obergericht Hiroshima mit einer einstweiligen Verfügung einen Betriebsstopp für Ikata verhängt.

Der Energieversorger Shikoku Denryoku kündigte auf einer Pressekonferenz an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil sei inakzeptabel.

Der öffentlich-rechtliche Sender NHK ließ es sich nicht nehmen einen 70-jährigen Minshuku-Inhaber zu interviewen, der sich "schockiert" zeigte und ob des Betriebsstopps wirtschaftliche Schäden für die Region fürchtete. 

Quellen:

Nachrichtenagentur Kyôdô : https://this.kiji.is/590769328622552161?c=39546741839462401

NHK: https://www3.nhk.or.jp/news/html/20200117/k10012249231000.html?fbclid=IwAR3aupTMvdh7sIP_fGsxV0yQebQ7V7IJszuvNQ1n6gwkyljZhWGVeA-l_tk