Fukushima-Gruppenklage: Bezirksgericht Yamagata bestätigt minimale Entschädigungszahlungen und sieht keine Verantwortung für den Atomunfall beim Staat

Im Prozess um Schadenersatz- und Schmerzensforderungen, die mehr als 700 Flüchtlinge in Folge des Atomunfalls von Fukushima Daiichi gegen das Energieunternehmen Tôkyô Denryoku (TEPCO) und den Staat geltend machen, wies das Distriktgericht Yamagata nach japanischen Medienberichten die Forderung nach höheren Zahlungen als derzeit staatlich festgelegt bei fast allen Klägern zurück, verurteilte Tôkyô Denryoku jedoch zur Zahlung von jeweils 4,4 Mio. Yen (ca. 37.500 Euro) an fünf Kläger. Eine Verantwortung des Staates an dem Atomunfall und daraus resultierend Schadenersatzverpflichtungen wurden nicht bestätigt. 

 

734 Personen aus 201 Haushalten waren aufgrund des Fukushima-Unfalls dazu gewzungen, nach Yamagata und an andere Orte zu flüchten und dabei psychische Beeinträchtigen in Kauf zu nehmen und forderten deshalb pro Person elf Mio. Yen, ca. 100.000 Euro, insgesamt 8,74 Mrd. Yen oder 72,6 Millionen Euro an Entschädigungsgeldern.

 

Im Prozess ging es u.a. darum, ob Staat und Tôkyô Denryoku einen Tsunami in dieser Größenordnung hätten vorhersehen können und ob  bisher geleistete Entschädigungszahlungen gemäß der staatlichen Richtschnur ausreichend waren. In der Verhandlung am 17. Dezember nahm der Vorsitzende Richter des Distriktgerichts Yamagata, Kaibara Nobuyuki, den Staat mit einer für viele Beobachter befremdlichen Begründung aus der Verantwortung: „Der Staat konnte etwa im Jahr 2002 die Möglichkeit eines mehr als zehn Meter hohen Tsunamis zwar voraussehen, man kann jedoch nicht sagen, dass eine Gefahr unmittelbar bevorgestanden hätte. Der Staat hat es damals also nicht an durch die Vernunft gebotene Maßnahmen vermissen lassen.“ 

 

In Bezug auf das von Tôkyô Denryoku zu zahlende Schmerzensgeld kam die Kammer zu der Bewertung, dass das Unternehmen zu keinen Zahlungen verpflichtet sei, die die derzeitigen Richtlinien übersteigen würden. Die Forderungen fast aller Kläger*innen wurden damit zurückgewiesen. Lediglich fünf Kläger, die bislang nicht ausreichend gemäß der Richtlinien entschädigt worden seien, erhielten Kompensationen zugesprochen.

 

Die Entscheidung des Distriktgerichts Yamagata ist das zehnte erstinstanzliche Urteil im Zusammenhang mit Sammelklagen von Flüchtlingen, die ihre Heimat in Folge des Atomunfalls von Fukushima verlassen mussten. In vier dieser Fälle wiesen die Gerichte eine Mitverantwortung des Staates für den Atomunfall zurück, in den sechs anderen Verfahren hingegen wurde die Mitverantwortung ausdrücklich bestätigt. 

 

In der Pressekonferenz nach der Entscheidung sprachen die Anwälte der Kläger*innen von einem „äußerst bedauerlichen Ergebnis“ und einem „nicht nachvollziehbaren Fehlurteil“. Man wolle sich nun schnell mit den Kläger*innen beraten und vor dem Obergericht Sendai Berufung gegen das Urteil des Distriktgerichts einlegen. 

 

Der Energieversorger TEPCO erklärte, man bitte für die den Flüchtlingen und der gesamten Gesellschaft entstandenen „Unannehmlichkeiten einmal mehr von Herzen um Entschuldigung“. Man wolle das Urteil zunächst inhaltlich analysieren und dann prüfen, ob man darauf reagieren wolle. 

 

Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Atomkraft-Regulierungsbehörde, die bis zum Atomunfall von Fukushima für die Kontrolle der Atomindustrie zuständig war, fühlte sich nach dem Urteil in ihrer Auffassung bestätigt, stets alles richtig gemacht zu haben. „Unsere Auffassung, dass den Staat keine Verantwortung trifft, ist bestätigt worden.“ Die Regierung werde künftig gemäß der nach dem Atomunfall ausgearbeiteten neuen Sicherheitsrichtlinien strengstens Kontrolle ausüben, hieß es. 

 

Der Anwalt Managi Itsutarô, Vertreter der sogenannten Nariwai-Sammelklage mit rund 4000 Klägerinnen und Klägern, sagte zu der Entscheidung vom 17. Dezember: „Die bisher ergangenen Entscheidungen verpflichteten die Verursacher des Unfalls zu Schadenersatzzahlungen, die über die staatlichen Richtlinien hinausgehen. Die Entscheidung des Distriktgerichts Yamagata geht nun erstmals davon aus, dass Tôkyô Denryoku mit Zahlungen gemäß dieser Richtlinien ausreichend Schadenersatz geleistet habe. Das ist für die Opfer eine besonders bittere Entscheidung.“   

 

In Bezug auf die Verantwortung des Staates erklärte der Opfer-Anwalt: „Sämtliche Urteile bisher haben übereinstimmend festgestellt, dass der Staat den Tsunami voraussehen konnte. In der Beurteilung der Frage, ob daraus folgt, dass der Staat auch hätte Gegenmaßnahmen ergreifen können, gehen die Einschätzungen in den Urteilen auseinander. Wir werden aufmerksam beobachten, wie dazu in den im kommenden Jahr in verschiedenen Obergerichten im Land anhängigen Berufungsverfahren entschieden wird.“

 

Derzeit laufen landesweit 30 Gruppenklagen gegen TEPCO, den japanischen Staat oder gegen beide. Neben der Durchsetzung höherer Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen wollen die Kläger*innen erreichen, dass die Verantwortung für den Atomunfall rechtlich festgeschrieben wird. Viele hoffen, dass dies für Staat und Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten und rechtlichen Risiken in die Höhe treibt und dass daraus letztlich ein Verzicht auf Atomkraft resultiert. 

 

Quellen: NHK / Jiji.com

 

https://www3.nhk.or.jp/news/html/20191217/k10012217711000.html?fbclid=IwAR2HvDi-Av0AqKqY72FobYNEFR0Z1gSdSeL0YICmTK4102S_tt2hOCcVOeQ

https://www.jiji.com/jc/article?k=2019121700110&g=soc

 

 


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