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NARIWAI-PROZESS VOR DEM OBERGERICHT SENDAI / 生業訴訟の原告団代表の中島孝さんのステートメント


„WIR WOLLEN DAFÜR SORGEN, DASS SICH EIN ATOMUNFALL NIE MEHR EREIGNET“

Eine Klägergruppe bestehend aus ca. 4000 Mitgliedern führt seit Jahren einen Rechtsstreit gegen den Energieerzeuger Tokyo Denryoku (TEPCO/Tôden) und den japanischen Staat. Derzeit befindet sich das Verfahren in der Berufung vor dem Obergericht Sendai. Eine Entscheidung wird im März 2020 erwartet. Der Vorsitzende der Klägergruppe, Nakajima Takashi (*1956), ein Kleinsupermarkt-Betreiber aus Sôma, kommentiert den Stand der Dinge (aufgezeichnet am 9. Mai 2019).

Nakajima: Wir, die Nariwai-Klägergruppe, haben vor dem Distriktgericht Fukushima am 10. Oktober 2017 den Prozess gewonnen. Wenn ich sage „gewonnen“, dann bezieht sich das auf den Umstand, dass die Verantwortung dafür, dass sich der Atomunfall ereignen konnte, in dem Prozess dem Unternehmen Tôden und dem japanischen Staat aus rechtlicher Sicht präzise zugeschrieben worden ist. Allerdings haben der Staat und Tôden, weil sie die Verantwortung für den Unfall nicht anerkennen möchten, vor dem Obergericht Sendai unverzüglich Berufung gegen das Urteil eingelegt. 

Deshalb kämpfen wir Kläger nunmehr vor dem Obergericht in Sendai. Es haben bislang vier Verhandlungstage vor diesem Gericht stattgefunden. Zum ersten Mal während der Prozesse, die im ganzen Land von Seiten der Betroffenen des Atomunfalls angestrengt wurden und die auf der Ebene der Obergerichte angelangt sind, wird am 27. Mai ein Richter die betroffenen Regionen selbst besuchen, um die augenblickliche Schadenslage in Augenschein zu nehmen.  

Das Ziel dieser Vorort-Inspektion ist es, eine räumliche Atmosphäre zu schaffen, die dem Gericht im Gerichtssaal nicht vermittelt werden kann. Was dem Gericht vermittelt werden kann, ist die Trauer und der Verdruss darüber, dass man zwar zurückgehen kann und dort sein Zuhause antrifft wie früher, vor dem Atomunfall. Wohnen kann man dort aber nicht mehr. Dies soll das Gericht mit seinen fünf Sinnen erfahren, es soll es sehen, hören, auf der Haut spüren, das wünschen wir uns. Wir wollen, dass das Gericht auf die Schädigungen, die durch den gegenwärtigen Zustand hervorgerufen wurden, eingeht. 

In früheren Fällen wie den Umweltprozessen um die durch industrielle Quecksilbervergiftung hervorgerufenen Minamata-Krankheit, die durch Kadmiumvergiftung verursachte Itai-tai -Krankheit oder das durch Luftverschmutzung bedingte Asthma (Yokkaichi-Asthma) hat der Gang von Richtern vor Ort und die detaillierte Inaugenscheinnahme zu großartigen Entscheidungen geführt, durch die letztlich die Gesetzeslage überarbeitet werden konnte, so dass sich solche Fälle nicht wiederholt haben. 

„Das Leben, das wir einmal hatten, ist beschädigt“

Unsere Forderungen lauten: "Gebt uns unsere Gebiete zurück, gebt uns unsere Gemeineschaft zurück. Alles ist restlos zerstört, verloren. Stellt den vormaligen Zsutand wieder her!"

Es mag eine Besonderheit eines Atomunglücks sein, dass für den Wiederaufbau eine angemessene Zeitspanne veranschlagt werden muss. Die Betroffenen vermögen ihr früheres Einkommen nicht wieder zu erreichen. Daher vermögen wir auch nicht mehr wie vormals zu leben oder die Erziehungskosten für unsere Kinder in gleichem Maße zu bestreiten. Das Leben, das wir einmal hatten, ist beschädigt, und wir fordern: "Bezahlt eine Entschädigung, die diesem Umstand gerecht wird."

Es liegt nunmehr auch in der Verantwortung von uns Klägern, mit unseren Anträgen dafür zu sorgen, dass sich in Japan und in der Welt ein solcher Unfall nicht mehr ereignen kann. Um dieses zu verwirklichen, kämpfen wir vor dem Obergericht Sendai. Was man beim Besuch vor Ort erfahren kann ist das Gefühl, dass jemand da ein Haus zwar besitzt, in das er gleichwohl nicht zurückkehren, in dem er nicht mehr wohnen kann. Egal wie lange es dauert, ein Ende des Elends, das der Unfall verursacht hat, ist nicht abzusehen. 

So etwas darf sich nicht wiederholen. Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Atomkraft keinen Platz hat. Wir wollen für diese wichtige menschliche Aufgabe einen Beitrag leisten. Dafür kämpfen wir, dafür wollen wir diesen Prozess unbedingt für uns entscheiden. 

„Das Rechtswesen hält sozial Schwächere von der Gerechtigkeit fern“

Frage: Wann wird eine Entscheidung erwartet?

Nakajima: Da zwei Richter, unter ihnen der Vorsitzende Richter ausgetauscht wurden, wird ein Urteil erst für den März nächsten Jahres erwartet. Der verbliebene Richter wird künftig die Leitung übernehmen und als Vorsitzender Richter fungieren. Der vormalige Vorsitzende hatte wenig Zeit und wollte möglichst schnell zu einer Entscheidung kommen. Auch schien er eher dem Staat zugeneigt zu sein. Der verbliebene dritte Richter hat erklärt, er wolle dem avisierten Zeitplan des vormaligen Vorsitzenden Richters folgen, daher wird sich an dem voraussichtlichen Termin, auch wenn er nicht endgültig feststeht, wohl nichts ändern. 

Frage: Wie geht es danach weiter? 

Nakajima: Danach wird es wohl vor den Obersten Gerichtshof gehen. Wenn im März nächsten Jahres die Entscheidung fallen wird, muss man innerhalb von zwei Wochen erklären, ob man gegen das Urteil Berufung einlegen möchte oder nicht. 

Frage: Im Urteil vor dem Distriktgericht Fukushima wurde nicht nur die Verantwortung von Toden festgestellt, sondern auch, in gewissem Umfang jedenfalls, die des Staates. Die Höhe der festgestellten Entschädigungssummen erscheint allerdings in den bisherigen Prozessen unbefriedigend für die Klägergruppen. Allenfalls rund zehn Prozent ihrer Forderungssummen wurden ihnen bisher zugesprochen. 

Nakajima: In unserem Fall waren es sogar nur etwa fünf Prozent. Ich war angenehm überrascht, dass vor dem Distriktgericht Fukushima die Verantwortung des Staates festgestellt worden ist. Andere Gerichte haben das zuvor anders entschieden. Dass das Gericht in Fukushima die Verantwortung des Staates bestätigte, war eine großartige Entscheidung. Richter werden in Japan normalerweise auf Seiten der Regierungsgewalt vermutet, und dass jemand, der dem Staat die Verantwortung für einen Katastrophe zuschreibt, Karriere macht, ist kaum zu erwarten.   

Das Distriktgericht in Chiba hat in zwei Fällen entschieden, dass der Staat nicht verantwortlich sei. Dieser Richter wurde zum Richter an einem Obergericht befördert, und in Bezug auf das Problem um die US-Base auf Okinawa sorgte er dafür, dass die Präfektur Okinawa einen Prozess verlor. Man kommt um den Eindruck nicht herum, dass zwischen Beförderung und Urteil ein Zusammenhang besteht. Diese Versetzungspraxis sorgt nach meinem Gefühl für ein verändertes Denken bei den Richtern und bewirkt, dass das Rechtswesen die sozial Schwächeren von der Gerechtigkeit fernhält.

NHK-Bericht zur Ortsbegehung durch das Obergericht Sendai: 

https://www3.nhk.or.jp/lnews/fukushima/20190527/6050005613.html?fbclid=IwAR20lvnLsjANWUD869A2TyuUSYOMRbWvimjTLf2Exn8UeWX4uCT1QdwAK0s

Mehr zum Nariwai-Verfahren:

https://www.andreas-singler.de/2018/11/02/vortrag-in-speyer-21-09-2018/

Mehr Informationen zu Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Atomunglück von Fukushima:

https://www.andreas-singler.de/2019/02/26/kanagawa-prozess-am-20-02-2019-erneutes-urteil-gegen-den-japanischen-staat-entschädigungszahlungen-für-fukushima-flüchtlinge-gleichwohl-unbefriedigend/

『日本の全部の原発を廃炉にすることが目標』

生業訴訟の原告団の代表の中島孝さんのステートメント(録音日:2019年五月九日、福島県相馬市)

 

『元の地域を返せ、コミュニテイを返せ。すっかり壊れて、失ってしまった。原状回復せよ。』 

 

中島氏:生業訴訟は、2017年10月10日、福島地方裁判所で勝利しました。「勝利した」これは、原発事故、東電、国に「事故を起こした明確に、法的な責任がある」という意味の勝利です。しかし、国、東電は、事故の責任を認めたくないので、すぐに仙台高等裁判所に控訴しました。

したがって、私たち原告も、仙台高等裁判所で戦っている状況です。

すでに4回、仙台高等裁判所で審理が行われ、全国の原発被害者の裁判の中で、高等裁判所のレベルでは最初に、裁判官が、現地に足を運んで、被害の状況を見る現地検証が5月に行われます。

この現地検証のねらいは、法廷で被害の状況を裁判官に訴えただけでは、現地の空気感までは、裁判官に伝えきる事はできないのです。裁判官に現地に行って、昔と同じように、そこに、事故の前と同じように家が建っているが、その家に、立ち入って住むことができない被害者の悲しさ、悔しさそのようなことを、裁判官が、五感を使って、目で見て、耳できいて、皮膚感覚で感じてほしい。被害の状況を裁判官が受け止めてほしい。

これは、過去の公害裁判、水俣病、イタイイタイ病、大気汚染による喘息など、裁判官が実際に現地におもむいて状況をつぶさに見た結果、被害者救済にあたり立派な判決を勝ち取り、二度と公害をひき起こさない為の法律を整備することができたのです。

私たち生業訴訟は、3つの訴えで戦ってきました。

元の地域を返せ、コミュニテイを返せ。すっかり壊れて、失ってしまった。原状回復せよ。

回復するには、相当の時間がかかるのは、原発事故の特徴ですが、被害者が、経済的に追い詰められ、過去の収入が得られない。その結果、自分たちの生活、子供への教育費も得られない。被害を被ったままの生活なのですから、「過去の生活ができるくらいの賠償金を支払え」と訴えています。

世界、日本で、再び事故が起こらないようにするのが、私たち被害者の願いであり責任です。日本の全部の原発を廃炉にすることが目標。

これらを実現するため、仙台高等裁判所で戦っています。現地で感じられることは、家があっても、立ち入ることができない、住むことができない。しかも、何年経っても、回復するのか、住むことが実現できるのか?時間がたっても見通しがたたない。その苦しさこれが、原発事故の悲惨さです。再び事故を繰り返さないこと。この現実をつぶさにみて、人間の英知を蓄え、英知を発揮して、原発なき社会を目指す。人類的な大きな働き、貢献を実現したいと思っています。そのために、何としてもこの裁判を勝ち抜きたい。

質問: 判決はいつですか?

中島氏: 裁判長が変わったのですが、来年の3月が予想さ。3人の裁判官のうち、1人は、私たちの裁判を引き継いています。この裁判官は、今度の裁判の主導する中心的役割になります。以前の裁判長は、時間をかけずに早期に判決を出したいので、国/東電にも協力するようにいっている。残った裁判官は<決定事項を引き継ぐ>と明言しているので、来年3月の判決は変わらないだろうと思います。決定ではないのですが。

質問: そのあとは?

中島氏: 最高裁判所ですね。3月の判決後、2週間以内に最高裁判所に上告するか否か決めなければならないので、来年3月又は4月には、はっきりします。

質問: 東電の責任ではなく、国の責任も認めていたが、残った問題点は賠償が少ないのであるでしょうか。色々な判決で認めた賠償は1割だけですね。

中島氏: 私たちの賠償金は、20分の一位です。国の責任を認めたことはびっくりした。多くの裁判は、反対の判決です。裁判官が、国の責任を認めたことは立派な判決、よくやった。裁判官も政権に忖度するのに。「国に責任ある」と書いた裁判官も苦しかったはずです。見上げたものだと思った。「国に責任がある」と書いた裁判官が出世したのは、珍しい。

千葉地裁は、「国に責任がない」といった。この裁判長は上級審裁判官へと栄転し、沖縄基地問題で、沖縄県を負けさせた。ご栄転そう感じざるを得ない。こうしたことが裁判官の思考をねじ曲げて、日本の司法を社会的弱者や正義から遠ざける作用をしていると感じる。

 

生業弁号団のホームページ:http://www.nariwaisoshou.jp

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