"Fukukana-Prozess": Erneutes Urteil gegen den japanischen Staat – Entschädigungszahlungen für Fukushima-Flüchtlinge gleichwohl unbefriedigend

Im "Fukukana-Prozess" (Fukushima Genpatsu Kanagawa Soshô 福島原発神奈川訴訟) vor dem Bezirksgericht Yokohama, in dem 175 Personen aus 60 Haushalten, die in Folge des Atomunfalls von Fukushima Daiichi in die Präfektur Kanagawa geflohen sind und die den Staat sowie Tôkyô Denryoku (Tôden/TEPCO) auf Zahlung von insgesamt ca. 5,4 Mrd. Yen Schadenersatz (songai baishô損害賠償) und Schmerzensgeld (isharyô慰謝料) verklagten, ist am 20. Februar 2019 die Entscheidung verkündet worden. „Seit September 2009 konnte man einen entsprechenden Tsunami voraussehen“, mit dieser Begründung stellte der Vorsitzende Richter Nakadaira Ken laut dem Internetmedium OurPlanet-TV (http://www.ourplanet-tv.org/?q=node%2F2369&fbclid=IwAR3-yNQoM8fszW1_WMYDNpdHX-tf4CkQNgjz3lWawKHsmZUiXaFn3EPHepAdie Verantwortung des Staates sowie von TEPCO fest und verurteilte die Beklagten zur Zahlung an 152 Klägerinnen und Kläger von insgesamt ca. 419 Mio. Yen (ca. 3,4 Mio. Euro). 

Das entspricht zwar weniger als einem Zehntel der mit der Gruppenklage verbundenen finanziellen Forderungen. Dennoch wurde das Urteil von den Klägern und ihren Anwälten als Sieg gefeiert: Damit wurde zum fünften Mal in Verfahren, in denen der Staat direkt Prozessgegner war, dessen Mitverantwortung festgestellt. Der Prozess war 2013 angestrengt und zu Beginn des Jahres 2014 eröffnet worden. 

Nach der Entscheidung des Gerichts hatte Tôden aufgrund eines internen Berichts seit September 2009 die Gelegenheit, die Schutzmauer gegen einen zu erwartenden Tsunami zu erhöhen und die Notstromaggregate zu verlegen. Der Staat hingegen habe es durch fehlende Kontrolle „sichtlich an Vernunft fehlen lassen“ (ichijirushiku gôrisei o kaku著しく合理性を欠く). Dies sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht.

Ein weiterer Streitgegenstand, über den das Gericht zu befinden hatte, betraf die  Schadenersatzforderungen der von außerhalb der evakuierten Gebiete aus eigener Entscheidung Geflüchteten. Das Gericht folgte dem Vortrag der Kläger nicht, wonach es nach dem LNT-Modell (Linear No-Treshold-Modell/Linear ohne Schwellenwert) keinen Schwellenwert für die Festsetzung von gesundheitlich relevanten Strahlenexpositionen gebe. „Wenn die Strahlung, der Menschen ausgesetzt wurden, gegenüber dem vormaligen Zustand nicht deutlich erhöht ist, kann ein gesundheitlicher Einfluss in Form Krebserkrankungen oder ähnlichem statistisch nicht bewiesen werden“, so argumentierte das Gericht nach einem Bericht von OurPlanet-TV

Andererseits folgte das Gericht auch nicht der Argumentation des Staates, wonach „Strahlenexpositionen unter 100 Millisievert pro Jahr nur einen geringen Einfluss ausüben und keine Schäden zeitigen“ würden. „Unter den gegebenen Umständen ist in der weiteren Lebensführung von einem seelischen Schaden auszugehen“, hieß es. Daher sei die in den Übergangsrichtlinien festgelegte Summe an Schadenersatz unzureichend. Als Schmerzensgeld für die Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes setzte das Gericht die Summe von 300.000 Yen pro Erwachsenem sowie 1 Mio. Yen für Kinder und Schwangere fest. 

Der Anwalt der Klägergruppe, Kurosawa Tomohiro forderte laut OurPlanet-TV: „Die Verantwortung des Staates ist nunmehr fünf Mal vor Gericht festgestellt worden. Der Staat sollte künftig nicht mehr dagegen ankämpfen.“ Die provisorischen Richtlinien sollten überarbeitet und die Betroffenen vollständig entschädigt werden, so Kurosawa. Der aus Minamisôma stammende 75-jährige Vorsitzende der Klägergruppe, Murata Hiromu, erklärte, mit dem Urteil sei längst nicht alles erreicht worden, es stelle allerdings einen Fortschritt da. Indessen würden Probleme wie die Streichung der Wohnbeihilfen verbleiben. Die Flüchtlinge würden weiter in die Enge getrieben, so Murata. Rund 2400 Menschen sind nach dem Atomunglück von Fukushima nach Yokohama bzw. in die Präfektur Kanagawa geflüchtet.

Die Zeitung Fukushima Minyû (http://www.minyu-net.com/news/sinsai/news/FM20190221-352962.php)fasste die Argumentation des Richter so zusammen: „Dass der Staat seinen Kontrollpflichten nicht nachkam, in dem er es versäumte, auf eine Verlegung der Stromquelle (für die Notstromaggregate) zu drängen und so einen Unfall zu vermeiden, ‚weicht ab vom hinzunehmenden Maß und lasse gröblich Vernunft vermissen’.“ 

Beim Schmerzensgeld für den Verlust der Heimat wurde nach dem Bericht des Fukushima Minyû eine Erhöhung zwischen 500.000 und 4.5 Mio. Yen beschlossen, je nach Höhe der örtlichen Radioaktivität. Auch in Bezug auf die selbständig geflüchteten Kläger aus Gebieten außerhalb der Evakuierungszone wurden je nach Entfernung zum Atomkraftwerk und Höhe der jeweils herrschenden Strahlung eine Erhöhung der Entschädigungszahlungen um bis zu 800.000 Yen anerkannt. Nach dem Urteil müssen die Übergangsrichtlinien, die der Staat Tôden vorschreibt, angepasst werden. 

Der Antrag von 23 Personen, die zum Zeitpunkt des Unfalls nicht in der Präfektur lebten, wurde zurückgewiesen, sie seien bereits ausreichend entschädigt. 125 Personen unter den Klägern waren aus der Evakuierungszone geflüchtet, 50 Personen von außerhalb der Evakuierungszone. Beide Gruppen hatten laut Fukushima Minyû pro Kopf eine monatliche Zahlung von 350.000 Yen (ca. 2800 Euro) sowie eine Zahlung von 20 Mio. Yen (ca. 160.000 Euro) an Schmerzensgeld für den Verlust der Heimat verlangt. Sechs Kläger verstarben nach dem Bericht der Zeitung während des immer wieder in die Länge gezogenen Prozesses. 

Die Zeitung Tôkyô Shimbun (20.07.2018) hatte den Repräsentanten der Kläger, Murata, im vergangenen Jahr mit den Worten zitiert: „Uns ist die Basis für ein friedvolles Leben vollständig abhanden gekommen. Leben und Gesundheit in Fukushima sind auch jetzt noch bedroht.“

Die Klägerseite hatte weiter geltend gemacht, dass die seismischen Untersuchungen der Regierung im Juli 2002 an der Küste Fukushimas Hinweise darauf ergeben hatten, dass sich ein Tsunami in Folge eines Großbebens ereignen könne. „Obwohl Tôden hätte Deiche und ähnliches hätte errichten müssen, wurden die gebotenen Gegenmaßnahmen vernachlässigt“, so die Kläger laut Tôkyô Shimbun. In Bezug auf selbständig Geflüchtete hieß es: „Auch niedrige Strahlenbelastungen bergen Gefahren. Die Flucht war angemessen.“ 

Die Seite der Beklagten hatte nach dem Bericht dagegen argumentiert: „Die Untersuchungsergebnisse waren wenig verlässlich, ein Großbeben war außerhalb jeder Vorstellung (sôteigai 想定外). Die Entschädigungen wurden auf Basis der Richtlinien des Staates gehandhabt.“

Tôkyô Shimbun, 20.07.2018:

http://www.tokyo-np.co.jp/article/kanagawa/list/201807/CK2018072002000137.html

 

Homepage der "Fukukana-Klage"-Unterstützungsgruppe: https://sites.google.com/site/fukukanaweb/

Vortrag "'Fukushima' vor Gericht" (Stand: September 2018)

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