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Distriktgericht Yamaguchi weist Klage von Fischern gegen AKW Kaminoseki zurück

In Bezug auf das geplante Atomkraftwerk Kaminoseki in der Präfektur Yamaguchi wurde die Klage von Fischern auf Entzug der Lizenz zur Landaufschüttung (umetate menkyo torikeshi) in der Bucht von Tanoura in der Japanischen Inlandsee vor dem Distriktgericht Yamaguchi am 23. Januar 2019 zurückgewiesen. Die Klagebefugnis (genkoku tekkaku) könne nicht bestätigt werden, hieß es.

 

Das Gesetz zur Landgewinnung in öffentlichen Gewässern (kyôyû suimen umetate-hô) enthält Bestimmungen in Bezug auf Fischereirechte (gyogyô-ken). Die Seite der Fischer machte geltend, dass sie in ihrer langjährigen lizenzierten oder freien Fischereiarbeit zum Erwerb ihres Lebensunterhalts durch die Landaufschüttung erheblich beeinträchtigt würde. 

In ihrer Urteilsbegründung machte das Gericht geltend, dass solange im Fall einer Beeinträchtigung des Rechts auf Fischerei ein Recht auf Entschädigung greife, eine Klage gegen die Erlaubnis zur Landaufschüttung nicht gerechtfertigt sei. Da die Fischer nicht im Besitz der Gewässer seien, sei ihre Klage gegen die Erlaubnis zur Landaufschüttung darüber hinaus bereits im Grundsatz nicht rechtmäßig (futeki-hô), so entschied das Gericht.

 

Die vorbereitenden Bauarbeiten zur Landaufschüttung für das AKW Kaminoseki wurden nach dem Atomunfall von Fukushima Daiichi 2011 unterbrochen. Zuvor war es nach Aufnahme der ersten Arbeiten 2009 zu heftigen Protesten der örtlichen Bevölkerung, insbesondere der Bewohner der Insel Iwaishima gekommen. Die Präfektur Präfektur verlängerte im August 2016 die Lizenz zum Bau, verlangte aber, bis auf weiteres mit dem eigentlichen Bau noch zu warten. Chûden hatte zugesagt, darauf „mit Umsicht zu reagieren“ (shinchôni taiôsuru) und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten noch nicht festgelegt.

 

Quelle: Nihon Keizai Shimbun, 23.01.2019 

 

https://www.nikkei.com/article/DGXMZO4038321023012019AC8Z00/?fbclid=IwAR3r7WSeEhATWIlUQUFa5-wg0xn3NQulJjLerQR9TaJhG4AKR9NpKqgpYrQ

 

Gegen den geplanten Bau gibt es seit Jahrzehnten immer wieder rechtliche Interventionen der örtlichen Bevölkerung. Mehr über Iwaishima in der Monographie "Sayonara Atomkraft. Proteste in Japan nach Fukushima" (EB-Verlag Berlin 2018) und auf dieser Website: https://www.andreas-singler.de/proteste-gegen-atomkraft-反原発の抗議/iwaishima-insel-des-widerstands-gegen-das-geplante-akw-kaminoseki/  

 

 Interview mit dem Fischer Hashimoto Hisao aus Iwaishima: 

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