Vortrag in Speyer, 21.09.2018

"Wir wollen den Staat zwingen, die Atomkraft aufzugeben"

Nariwai-Klage - Der Vorsitzende der Klägergruppe Nakajima Takashi berichtet

生業訴訟 ー 原告団の代表の中島孝さんが述べる


Mit der Nariwai-Klage kämpfen wir für die Wiederherstellung der beschädigten Natur, für die Abschaffung der Abhängigkeit von der Atomkraft und für die Einführung von erneuerbaren Energien in Japan. Wir sind eine Gruppe von etwa 4000 Klägern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben zu fordern: Gebt uns unsere Lebensgrundlagen zurück, denn das bedeutet das Wort Nariwai, gebt uns unsere Region zurück.

Wir haben im vorigen Jahr am 10. Oktober vor dem Distriktgericht Fukushima-Stadt einen ersten Sieg errungen, und ich will Ihnen einiges aus dem Urteil vorlesen dazu, was unsere Ansprüche in diesem Verfahren sind: 

Erstens berufen wir uns auf das Recht, in einer nicht radioaktiv verstrahlten Umgebung zu leben, auf das Recht also, ohne die Angst vor gesundheitlichen Folgen von Verstrahlung zu leben. Daher fordern wir die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, frei von Kontamination mit radioaktiven Stoffen, die aufgrund des Fehlverhaltens von TEPCO und des japanischen Staates durch den Reaktorunfall in die Umwelt gelangt sind. Durch dieses Fehlverhalten wurden die Rechte der Kläger verletzt. Es entstanden beträchtliche Vermögensschäden oder auch psychische Schäden, die im Einzelnen von den jeweiligen Leben- und Evakuierungs-Umständen der jeweiligen Betroffenen abhängig sind. Wir fordern daher die Zahlung eines einheitlichen Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000 Yen pro Monat als anteilige Wiedergutmachung des allen Klägern gemeinsam entstandenen Schadens.

Wir begründen die Klage u.a. damit, dass die Einführung der Atomkraft eine staatliche Maßnahme gewesen ist, d.h. der Staat hätte sehr starke Rechte gehabt, wenn es um die Regulierung der Atomverstromung durch die Energieversorger TEPCO geht. Und der Staat wusste, dass es die Möglichkeit eines derartigen Tsunami geben würde. 2002 wurden Berechnungen vorgenommen, wonach es in den nächsten 30 Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von sechs Prozent zu einem großen Tsunami in der Region Fukushima kommen würde, der etwa 15 Meter Höhe erreichen können würde. Der Tsunami war also vorhersehbar, und man wusste also auch, dass es in den Reaktoren zu Kernschmelzen kommen könnte. Trotzdem hatte die Regierung nichts getan, sie hätte eigentlich das Recht gehabt, Präventionsmaßnahmen zwangsmäßig zu fordern. Sie hat von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht, und deswegen kommt eben nicht nur TEPCO, sondern auch der Regierung eine große Verantwortung zu. 

Die Regierung hat immer behauptet, dieser Tsunami sei nicht erwartbar gewesen, deswegen treffe weder TEPCO noch die Regierung eine Schuld. Es gab aber in der Vergangenheit bereits Katastrophen, die dieses Ereignis vorweg hätten nehmen können. Zum Beispiel gab es 1986 den Atomunfall von Tschernobyl. Dann gab es 1993 auf Hokkaidô ein großes Beben, das erhebliche Schäden gezeitigt hat, dann 1995 das großes Erdbeben in Kôbe. Diese Naturkatastrophen haben dazu geführt, dass neue und bessere Katastrophenschutzpläne in ganz Japan eingeführt wurden. 

Danach gab es auch weitere wissenschaftliche Untersuchungen, in den 1990er Jahren machte  die Tsunami-Forschung große Fortschritte, und man hat anhand der Spuren, die frühere Tsunami hinterlassen haben, festgestellt, was für Tsunami es früher schon gegeben haben muss. Daraus konnte abgeleitet werden, welche Ereignisse auch zukünftig noch vorkommen könnten. 1995 hat die japanische Regierung bzw. das Kultusministerium, das auch für Wissenschaft zuständig ist, eine Expertenkommission einberufen, die eine Langzeitbewertung vorgenommen hat. Dabei wurde festgestellt, dass entlang der gesamten Sanriku-Küste im Nordosten Japans die Küsten in den Präfekturen Iwate, Miyagi, Fukushima und Ibaraki sich sehr ähnlich sind, eine ähnliche geologische Struktur aufzuweisen haben, und man kam damals zu dem Ergebnis, dass in den darauffolgenden 30 Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von zwei Prozent ein Erdbeben mit einer Magnitute von 8,2 sich ereignen könne. Dies wurde als offizielle Langzeitbewertung von der japanischen Regierung 2002 institutionalisiert.

TEPCO hat von diesen neuen Erkenntnissen Kenntnis genommen, 2008 hat das Unternehmen diese Erkenntnisse anhand von eigenen Berechnungen nachvollziehen können und Kenntnis davon erhalten, dass in dieser Gegend ein Tsunami von 15,7 Metern Höhe möglich war. Aber das Unternehmen hat nichts dagegen unternommen, hat also nicht die Notstromaggregate höher gelegt oder wasserdichter gemacht oder verstärkt. Es hat also nichts getan. Der Stromversorger Kansai Denryoku (Kanden/KEPCO) hatte dagegen für das AKW Ôi in der Präfektur Fukui ähnliche Gefahren festgestellt und entsprechende Maßnahmen, um einen Stromausfall in Folge eines solchen Tsunami zu verhindern, ergriffen. Es wäre also zeitlich und technisch möglich gewesen, aber TEPCO hat das nicht getan.

Wie hat nun das Gericht in seinem erstinstanzlichen Urteil darauf reagiert? Es hat TEPCO in die Verantwortung genommen und eine Schuld festgestellt. Ich zitiere: 

„Obwohl TEPCO im Juli 2002 um die Verlässlichkeit der Langzeitbewertung wusste, hat das Unternehmen keine konkreten Tsunami-Prognosen aufgestellt. Dies stellt eine Verletzung der Prognose-Pflichten dar. Nach der Tsunami-Simulation 2008 hat man erkannt, dass Gegenmaßnahmen nötig waren, trotzdem wurden keine geeigneten Vermeidungsmaßnahmen vorgenommen. Dies wiederum entspricht einer Verletzung der Vermeidungspflicht. Tsunami-Schutzmaßnahmen wie die Errichtung eines Hochwasserschutztores, die Wasserabdichtung der Anlagen oder die Verlagerung des Notstromaggregats an einen höheren Ort hätten eine Vermeidung des Unfalls ermöglicht, und die Unterlassung ist auf das Schärfste zu kritisieren. Und auch die Regierung hat es versäumt, darauf zu drängen, entsprechende vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, obwohl es in der Hoheit der Regierung gestanden hätte, dies zu tun.“ 

Wir wollen auf dem rechtlichen Wege zwingen, die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft anzuerkennen und die Atomkraft aufzugeben. Die Regierung hätte eigentlich die Pflicht gehabt, der sie aber nicht nachgekommen ist. Dementsprechend ist die Regierung schadenersatzpflichtig, denn es gibt ein japanisches Schadenersatzgesetz, auf dessen Basis wir Entschädigungen einfordern. Damit wollen wir sagen, dass der potentielle Schadenersatzanspruch bei einem solchen Unfall so hoch ist, dass er letztlich zum Staatsbankrott führen kann. Und deshalb ist es aus staatlicher Sicht einfach nicht wirtschaftlich, die Atomkraft weiterzuverfolgen.

Ein Problem dieses Urteils ist es, dass nur ein sehr geringer Teil des seelischen Schadens bei den Betroffenen anerkannt wurde. Das hat damit zu tun, dass die Regierung die 20-Millisievert-Schwelle auch deshalb angesetzt hat, um zu regeln, ob ein Betroffener auch einen seelischen Schaden erlitten haben konnte. Es hat also gesagt, dass diejenigen, die weniger als 20 Millisievert an jährlicher Strahlung ausgesetzt waren, und dieser Wert ist an sich schon fragwürdig, keinen seelischen Schaden erlitten hätten. 

Um unsere Ansprüche weiterzuverfolgen wollen wir noch mehr Kläger ins Boot holen. Wir wollen den Prozess weiterführen, und bilden auch ein nationales Netzwerk aus 21 Klägergruppen aus verschiedenen Prozessen. Das haben wir im Februar 2016 gegründet, es ist ein Bündnis, dem es darum geht, Ansprüche zu vereinheitlichen, um sie gemeinsam durchzusetzen. Nur so können wir unsere Kräfte bündeln und gesamtgesellschaftlich an das Ziel gelangen, den Atomausstieg zu erreichen. 

Diskussion 

Nakajima:Der Schadenersatzanspruch, der geltend gemacht wird, beträgt pro Monat 50.000 Yen (ca. 400 Euro) bis der Schaden behoben sein wird. Wir haben rund 4000 Klägerinnen und Kläger, aber die Präfektur Fukushima hat ja rund zwei Millionen Einwohner, d.h. alle, die der Meinung sind, sie hätten einen seelischen Schaden erlitten, könnten dieser Klägergruppe beitreten. Auch jetzt noch können neue Kläger Mitglied unserer Gruppe werden und Schadenersatz erhalten. Die regionalen Zeitungen haben auch darüber berichtet. Sie haben geschrieben, dass wenn wirklich alle Bewohner der Präfektur dieser Klage beitreten würden, dies dann ein enormes Aufkommen an Schadenersatzansprüchen bedeuten würde. Das wäre wirklich eine Riesenerschütterung, deshalb wurde der Begriff Nariwai-Schock geprägt. 

Diese Klage wurde bewusst so angelegt, dass sie für eine sehr breite Masse von Opfern zugänglich ist. Es gibt Opfer und Geschädigte sehr vieler Art, und alle können sich in diesem Prozessrahmen, den wir geschaffen haben, wiederfinden. Unser Ziel ist es nicht nur, den in der Gruppe versammelten Kläger Wiedergutmachung zukommen zu lassen, sondern allen potentiell Geschädigten. Wir glauben, dass wenn wir noch mehr Aufmerksamkeit in den Medien bekommen können, dieser Prozess eine ganz neue Dynamik nehmen kann. Wir könnten in der öffentlichen Meinung eine Welle lostreten.

Frage: Gilt diese Forderung sowohl für Menschen, die innerhalb dieser Evakuierungszone gelebt haben als auch für Menschen, die außerhalb dieser Zone gelebt haben? Und können auch Menschen, die außerhalb der Präfektur Fukushima leben, Mitkläger werden?

Nakajima: So ist es.Unser Ziel war es ja mit der Klage, die Schwere des gesamten Schadens erfassbar zu machen. Deswegen haben wir es von Anfang an so festgelegt, dass nicht nur Menschen aus Fukushima Mitglieder der Klägergruppe werden konnten, sondern auch aus angrenzenden Präfekturen Miyagi, Yamagata, Tochigi und Ibaraki, aber nicht aus weiter entfernt liegenden Präfekturen, also beispielsweise nicht aus Tokyo. Es wäre in diesem Fall viel schwerer gewesen deutlich zu machen, dass wir alle denselben seelischen Schaden erlitten haben. (Dolmetscher bei der Veranstaltung: Nikolas Scheuer)

Kommentar schreiben

Kommentare: 0